Ruf nach Erhalt der Ybbstalbahn kostet Niederösterreicherin 100 Euro Strafe!

Huber: Demokratiepolitischer Skandal!

St. Pölten (OTS) - In der Landtagssitzung vom 19. November 2009 machte die 21-jährige Niederösterreicherin Julia im Landtagssaal mit Trillerpfeife auf die Forderung nach Erhalt der Ybbstalbahn aufmerksam. Dafür kassierte sie eine Anzeige wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Nun soll Julia 100 Euro Strafe zahlen. Daraufhin reichte Julia nun Einspruch gegen das Urteil ein. "Ich fühle mich in meinen demokratischen Rechten verletzt. Mein Verhalten hat weder gestört noch zu einer Sitzungsunterbrechung geführt!" Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber ist ebenso entsetzt, ob der demokratischen Verhältnisse in Niederösterreich: "Eine junge Niederösterreicherin macht mit legalen Instrumenten von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch und wird nun zur Kasse gebeten. Es gab keine Sitzungsunterbrechung, also frage ich mich, inwieweit sie die Sitzung gestört haben soll. Das ist ein handfester demokratiepolitischer Skandal", so Huber, der erinnert, dass selbst im Parlament StudentInnen ungestraft demonstrieren dürfen.
Für Huber ist das erneut ein Beweis, dass die ÖVP in Niederösterreich gemäß dem Motto "Hände falten, Gosch'n halten" agiert - auch auf Gemeindeebene. "Die Meinung der BürgerInnen ist sekundär, deckt sie sich nicht mit der Meinung der ÖVP", so Huber.
Beschämend findet der Grün-Landesgeschäftsführer, dass LH Pröll Jugendliche, die für ihre Interessen eintreten, abstrafen lässt. "Als Landeshauptmann müsse er froh sein, wenn die Jugendlichen für ihr Land lautstark eintreten", so Huber, der im Landtag ab sofort die "schwarzen Bauern und Funktionäre als BesucherInnen auf der Galerie" im Auge haben wird - "und wenn sie nur laut klatschen und damit zum Aufhorchen veranlassen, hagelt es ebenso Anzeigen wegen Störung der öffentlichen Ordnung", so Huber abschließend.

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