BZÖ-Haubner: Neue Mittelschule: Keine Schlupflöcher suchen - sondern 10 Prozent Klausel streichen!

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich BZÖ-Bildungssprecherin NAbg. Ursula Haubner über den Vorschlag von Landesschulratspräsident Enzenhofer, wie er die 10 Prozent Klausel übergehen will. "Anstatt nach Schlupflöchern zu suchen, soll sich Enzenhofer bei seinen Parteikollegen in Wien einsetzen, die 10 Prozent Klausel endlich zu streichen und dem BZÖ-Antrag, der seit längerem aufliegt, die Zustimmung geben", fordert BZÖ-Landesobfrau Haubner. Bereits bei der Beschlussfassung im April 2009 hatten die Regierungsparteien gegen die Stimmen des BZÖ eine Obergrenze von zehn Prozent ungeachtet der Ausschöpfung innerhalb des jeweiligen Bundeslandes eingeführt. Die Folge laut Haubner: Ein Konkurrenzkampf zwischen den Bundesländern.

Das Ergebnis dieser Groteske der rot/schwarzen "Missbildungspolitik" sei, dass nun Oberösterreich auf Standorte verzichten müsse. "Dieses System ist kontraproduktiv und geht zu Lasten der Zukunftsorientierung unseres Bildungswesens", kritisiert Haubner. Die BZÖ-Bildungssprecherin fordert die Sanierung dieses von SPÖ und ÖVP verursachten Gesetzespfusches mit dem österreichweiten Zehn-Prozent-Limit für Schulversuchsstandorte. Haubner verlangt "eine den regionalen Bedürfnissen entsprechende Streuung der Modellversuche, um die Modernisierung des österreichischen Schulwesens nicht nur am Papier, sondern in der Praxis realisieren zu können!"

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