Franz Schausberger, Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas: "Hahns Arbeitsschwerpunkte treffen genau die Anliegen der Regionen"

Salzburg (OTS) - Die Diskussion des designierten Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn, mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments habe sehr positive Aspekte für die Regionen und Kommunen Europas gebracht, erklärte der Vorsitzende des Instituts der Regionen Europas (IRE), der frühere Salzburger Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger. Die von Hahn angekündigten Schwerpunkte seiner Tätigkeit treffen sehr genau die Anliegen der Regionen. Es sei daher auch nicht überraschend gewesen, dass Hahn Sympathiebeweise für seine klaren und kompetenten Antworten von allen politischen Richtungen des EP erhielt.

Die Mittel der Regionalförderung gezielt für die erfolgreiche Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise einzusetzen entspräche genau den Bedürfnissen der Regionen und lasse die EU-Kohäsionspolitik zu einer verlässlichen und stabilen Finanzierungsquelle werden.

Die Ankündigung Hahns, die künftige Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013 so vorbereiten zu wollen, dass damit das generelle Vertrauen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder aufgebaut werde, könne nur durch eine starke Konzentration auf die regionale und lokale Wirtschaft und ihre Klein- und Mittelbetriebe gelingen, erklärte Schausberger.

Dazu sei vor allem der dritte Schwerpunkt notwendig, nämlich die rigorose Verschärfung der Kontrolle des Einsatzes der Mittel der Regionalförderung. Es sei erfreulich, dass Hahn schon in seinem Hearing darauf hingewiesen habe, dass es hier eine - wie auch der Europäische Rechnungshof festgestellt hatte - unerträgliche Fehlerquote gebe, die radikal gesenkt werden müsse. Schausberger unterstützte die Aussage Hahns, bei der Bekämpfung dieses Missbrauches von EU-Förderungen zu keinerlei Toleranz bereit zu sein.

Schausberger begrüßt auch das klare Bekenntnis Hahns zur "Brückenfunktion" der Regionen und Kommunen zwischen der Tätigkeit der europäischen Organe und dem täglichen Leben der EU-Bürger. Das klare Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip und zur engen Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen lasse eine gute Zusammenarbeit zwischen dem neuen Regionalkommissar, an dessen Bestellung nach seinem souveränen Auftritt kein Zweifel bestünde, und den Repräsentanten der Regionen Europas erwarten, erklärte Schausberger.

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