Kadenbach begrüßt Hahns Vorstoß zur Betrugsbekämpfung

Hahn hat gute Performance bei Hearing abgeliefert

Wien (OTS/SK) - "Der Betrug bei Strukturmitteln muss gestoppt werden. Johannes Hahn hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, die Betrugsbekämpfung zu forcieren. Hier liegt Hahn eindeutig mit dem Europäischen Parlament auf einer Linie", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach nach dem Hearing mit dem designierten Regionalkommissar. Kadenbach, die verantwortlich für die Schattenstellungnahme zum Thema Betrug bei Strukturfondsmittel ist, betont, dass bisher rund 11 Prozent der Strukturmittel falsch eingesetzt wurden. Dabei bedeute aber eine 11-prozentige Fehlerquote nicht gleich 11 Prozent Betrug: Auch administrative Unregelmäßigkeiten spielen eine große Rolle in diesem Prozentsatz. "Hahn hat angekündigt, dass er dafür sorgen will, dass früher kontrolliert wird und eventuellen Betrugsvorwürfen sofort nachgegangen wird - ein wichtiger Aspekt, um die Betrugsquote zu senken. Nur, wenn effiziente Kontrollen erfolgen, können wir dieses Problem in den Griff bekommen", bemerkt die EU-Parlamentarierin.****

"Im Zusammenhang mit Strukturmitteln ist der Abbau bürokratischer Hürden notwendig. Hahn hat zwar gewürdigt, dass hier in der Vergangenheit bereits einiges passiert ist, hier erwarte ich mir aber auch von ihm Engagement, um die Mittelanforderung noch weiter zu vereinfachen", unterstreicht Kadenbach.

Lösung für Übergangsregionen erforderlich - Präzisierung der Zielsetzungen erwünscht

"Für Österreich ist es besonders notwendig, dass auch für die sogenannten Übergangsregionen eine Lösung gefunden wird", so die EU-Abgeordnete, die darauf hinweist, dass dies vom Kommissarsanwärter versprochen wurde. Begrüßenswert sei auch das Versprechen von Hahn, dass der Europäische Sozialfonds bei der Regionalpolitik bleiben werde - und somit im Großen und Ganzen auch die Struktur der Förderpolitik gleichbleibe.

Insgesamt habe Hahn keine schlechte Performance bei der Anhörung geliefert. Kadenbach: "Nach seinem Auftritt bin ich davon überzeugt, dass Johannes Hahn die Anliegen der Regionen engagiert vertreten wird. In einigen Fragen erwarte ich mir von ihm aber noch eine Präzisierung seiner Zielsetzungen." Als Regionalkommissar habe Hahn die Chance, maßgeblich zur Verbesserung der Lebenssituation der Europäerinnen und Europäer beizutragen, so die EU-Abgeordnete abschließend. (Schluss) as

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013