"DER STANDARD"-Kommentar: "Es gilt die Schuldvermutung" von Alexandra Föderl-Schmid

Seit Jahrzehnten verhindern Parteien Aufklärung über ihre Geldflüsse (Ausgabe ET 15.01.2010)

Wien (OTS) - Schuldbewusst zeigte sich der nunmehrige FPK-Chef Uwe Scheuch kein bisschen, als er in der ZiB 2 mit Tonbandaufnahmen konfrontiert wurde, die den Verdacht der Korruption nahelegen. Wie zu hören war, forderte der Kärntner Politiker als Gegenleistung für Hilfestellungen _zur Erlangung der österreichischen Staatsanwaltschaft von einem russischen Investor ungeniert Spenden für seine Partei. Mit den Aussagen konfrontiert, die News zugespielt worden waren, stellte Scheuch die Rechtmäßigkeit der Aufnahme infrage, nicht aber sein Verhalten.

Dieser Vorgang ist bezeichnend für den Umgang mit Parteispenden in Österreich. Dubiose Geldflüsse zwischen diskreten Spendern und Partei sorgen immer wieder für Schlagzeilen: Die bekanntesten Fälle sind Bela Rabelbauer, der als "Mann mit dem Koffer" bekannt wurde, nachdem er dem damaligen VP-Klubchef Alois Mock eine Spende übergeben hatte. Auch der jetzige Rechnungshofpräsident _Josef Moser kam als damaliger FP-Klubdirektor ins Gerede, als er Parteispenden im Kuvert transportiert haben soll. Nie aufgeklärt wurde, ob es tatsächlich Geldflüsse von der Bawag zu SPÖ und ÖGB gegeben hat, wie die damalige Richterin und nunmehrige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner behauptete.

Auch in Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria steht der Verdacht der Parteienfinanzierung im Raum. So sollen an das BZÖ 27 und an die ÖVP 13 Millionen Euro geflossen sein. Zwar haben alle Parteien Aufklärung versprochen - passiert ist bisher nichts. Einig sind sich die Parteien darin, dass sie gegen eine Offenlegung ihrer Finanzen und gegen schärfere Sanktionen sind.

Solange sich die Parteien so verhalten, stehen sie unter Generalverdacht, es gilt die Schuldvermutung. In Österreich müssen nur Bundesparteien, nicht aber Landesorganisationen oder Parteivorfeldorganisationen wie die Bünde Großspenden offenlegen. Zuwendungen von Interessenvertretungen sind von der Meldepflicht ganz ausgenommen. Außerdem bleibt die Identität der Spender geheim. Nur ein Teil der Spenden muss dem Rechnungshof-Präsidenten gemeldet werden, der im Moment Josef Moser heißt - eben jener Ex-FP-Klubdirektor.

In Deutschland untersuchen derzeit vier verschiedene Stellen die Geschäfte der Bayerischen Landesbank in _Zusammenhang mit der Hypo. Neben einem Untersuchungsausschuss ist noch die Kontrollkommission der Landesbank und eine Rechtsanwaltskanzlei aktiv: Während in Bayern bereits sieben Staatsanwälte ermitteln, wartet der Kärntner Kollege noch immer auf zusätzliches Personal.

In Kärnten tagt nun ein Untersuchungsausschuss, der im Wesentlichen aus jenen Politikern besteht, die schon einmal nichts herausgefunden haben - oder dies nicht wollten. Für den Vorsitz wurde erneut der VP-Politiker Stephan Tauschitz bestellt. Wie jetzt bekannt wurde, soll auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser unter jenen Investoren sein, die beim umstrittenen Hypo-Deal mitgemischt haben. Das passt ins Sittenbild.

Die Bayern, die die Ermittlungen überhaupt erst ins Rollen gebracht haben, scheinen es ernster zu meinen mit der Aufklärung. Dadurch könnte zumindest in der Causa Hypo in Bayern mehr ans Licht kommen, als den Politikern in Österreich lieb ist.

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