ÖVP Tauschitz: Die Kritik der SPÖ an geltendem Recht ist absolut unverständlich

Breite Zustimmung für Änderung der Geschäftsordnung erfreulich

Klagenfurt (OTS) - Es sei absolut unverständlich, warum sich SP KO Seiser so vehement gegen einen unabhängigen Richter als Leiter der Beweisführung wehrt. "In vier Bundesländern sieht die Geschäftsordnung vor, dass ein Nicht-Abgeordneter die Beweisführung in Untersuchungsausschüssen übernimmt", so Clubobmann Stephan Tauschitz nach der neuerlichen Kritik an seiner Vorsitzführung im U-Ausschuss im Kärntner Landtag.

Tauschitz verwies auch auf den Umstand, dass KO Seiser selbst am Beginn dieser Woche in Bayern für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der U-Ausschüsse plädierte, nun jedoch den Beschluss, eine gemeinsame Aussprache mit dem Untersuchungsausschuss in Bayern herbeizuführen, als Skurrilität abwinke. In eben diesem Beschluss sei auch ein Treffen mit SOKO Hypo und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vereinbart worden, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu besprechen. "Dass Seiser versucht, diese Arbeitsvorhaben lächerlich zu machen, halte ich für mehr als bedenklich", sagte Tauschitz. Trotzdem sei es erfreulich, dass es nun breite Zustimmung für die Änderung der Geschäftsordnung gebe. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. (Schluss)

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