"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Denkverbot aufheben"

Ohne neue oder höhere Steuern wird das Budget nicht zu retten sein.

Wien (OTS) - Endlich spricht ein führender Politiker der beiden Regierungsparteien aus, was ohnehin jeder weiß: Nur durch Sparmaßnahmen werde es nicht möglich sein, den Schuldenberg nach der Krise abzubauen, sagt Franz Voves im KURIER-Interview. Der steirische Landeshauptmann fordert - nicht mehr so lautstark wie vor einem Jahr, aber doch -, Vermögen stärker zu belasten. Ob die Regierung das tut und bei den "Reichen" ansetzt oder ob sie die breite Masse stärker zur Kasse bittet (etwa über die Mehrwertsteuer), eines ist sicher: Es wird zusätzliche Einnahmen geben müssen, um das Defizit in den Griff zu kriegen.
Kanzler und Finanzminister beteuern, die nötigen Milliarden durch eine Verwaltungsreform einsparen zu wollen. Über neue oder höhere Steuern und Abgaben dürfe man derzeit nicht einmal nachdenken. Damit schieben sie das heikle Thema nur vor sich her. Aus der großen Verwaltungsreform wird auch diesmal nichts werden. Mächtige Landesfürsten und Interessenvertreter legen sich gegen Einschnitte quer.
Spätestens in einem Jahr muss die Budgetkonsolidierung beginnen. Die Weichen dafür hat die Regierung jetzt zu stellen. Denkverbote darf es keine geben. Ob Sparpakete oder höhere Steuern: Hart wird es sowieso.

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