FPÖ-Hofer: Asyldebatte - Keine Notwendigkeit, weitere Kapazitäten zu schaffen

Meinungen der Regierungsparteien ändern sich fast täglich - FPÖ fährt weiter klaren Kurs in Asylpolitik

Wien (OTS) - Zu der laufenden Asyldebatte ist für FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer in erster Linie einmal festzuhalten, dass "wenn wir Dublin vollziehen, es absolut nicht notwendig ist, weitere Kapazitäten zu schaffen". Er nimmt damit Bezug auf die jüngsten Äußerungen von Innenministerin Fekter, die sich heute gesprächsbereit erklärt hat, auch über die Errichtung kleinerer Asylzentren in den Bundesländern zu verhandeln.

Als "grotesk" bezeichnet Hofer zudem die Einstellung der Grünen, bestimmte EU-Länder, wie etwa Griechenland, von vorne herein auszuschließen, wenn es im Zuge eines Verfahrens gemäß des Dublin-Abkommens zu einer Abschiebung kommen solle. "Nur weil die Verhältnisse einen nicht so optimalen Ablauf garantieren, darf man keinen der EU-Mitgliedsstaaten auf unsere Kosten aus der Verantwortung nehmen." Die Argumente der Grünen Abgeordneten Korun seien völlig aus der Luft gegriffen, als nächstes könnten dann griechische Staatsbürger bei uns um Asyl bitten, so Hofer, während Österreich in Griechenland ihren Urlaub genössen.

Die letzten Wochen hätten bisher jedenfalls gezeigt, dass man, was die Regierungsparteien betreffe, nichts mehr für bare Münze nehmen könne, was an Äußerungen in der laufenden Asyldebatte getätigt werde. Hofer kritisiert massiv, dass sich die Meinungen von SPÖ und ÖVP fast täglich änderten. Er kündigt in diesem Zusammenhang an, dass die FPÖ in punkto Asylpolitik jedenfalls weiter einen klaren Kurs fahren werde. Bei der morgigen Kundgebung in Eberau, wo neben der burgenländischen FPÖ-Parteispitze auch Bundesparteiobmann HC Strache anwesend sein werde, werde sich dieser Kurs weiter bestätigen.

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