Faymann: EU-weites Wirtschaftswachstum und Verteilungsgerechtigkeit als zentrale Herausforderung

Bundeskanzler Faymann empfängt José Zapatero, den Ministerpräsidenten des EU-Vorsitzlandes Spanien

Wien (OTS) - "Die gute und freundschaftliche Beziehung zu Spanien und zu Ministerpräsident José Zapatero hat lange Tradition", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer anlässlich des Besuches des spanischen Ministerpräsidenten in Wien. Spanien hat seit 1. Jänner den EU-Vorsitz inne, weshalb EU-Themen das Arbeitsgespräch der beiden Regierungschefs prägten.

Die EU sei derzeit in vielen Bereichen gefordert, wobei grundsätzliche Fragen die Wirtschaft, Arbeitnehmerrechte und soziale Schutzbestimmungen sowie die enge Zusammenarbeit bei der Bildung, Forschung und Entwicklung betreffen. "Diese Zusammenarbeit ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und gleichzeitig Chancen fair zu verteilen", sagte Faymann. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei eine gemeinsame Vorgangsweise entscheidend. "Als Sozialdemokraten ist für uns ganz klar, dass ein Wirtschaftswachstum - das bei mehr als zwei Prozent liegen sollte -mit Schutzbestimmungen im Arbeitnehmerbereich einher gehen muss", so Faymann.

Das betonte auch Ministerpräsident Zapatero, der die Arbeit der EU in den kommenden sechs Monaten skizzierte. "Die europäische Wirtschaftspolitik muss dynamisch und aktiv sein und Hand in Hand gehen mit der Weiterentwicklung der sozialen Dimension in der EU." Damit Europa eine Führungsrolle bei Forschung, Technologie und Innovation spielen könne, müssten die EU-27 zusammenrücken. "Wir brauchen eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik", sagte Zapatero. Die spanische Präsidentschaft soll deshalb zur Festlegung der Wachstumsstrategie "Europa 2020" genutzt werden, die die bisherige Lissabon-Strategie erweitern und ersetzen soll.

Angesprochen auf das Beitrittsansinnen der Türkei stellte Zapatero fest, dass auch hier ein gemeinsamer Weg gegangen werden müsse. Bei den langwierigen Verhandlungen erwarte er sich in nächster Zeit noch keine Veränderungen. Doch gelte es nun, den Prozess, der auch für andere Beitrittsbewerber gelte, ordnungsgemäß abzuwickeln. "Innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Meinungen, diese müssen auf einen Nenner gebracht werden", sagte Zapatero.

Die von US-Präsident Barak Obama ins Gespräch gebrachte Bankenabgabe bringt auch die von Österreich geforderte und von Spanien unterstützte Finanztransaktionssteuer wieder in die Diskussion. "Die Kontrolle der Banken und Finanzinstitutionen ist unerlässlich, es muss sicher gestellt werden, dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen", sagte Zapatero. Da in der EU nicht alle diese Meinung vertreten, sei, so Faymannn, noch ein Stück Überzeugungsarbeit notwendig. "Es ist ein klar sozialdemokratischer Ansatz, dass Banken und Finanzmärkte einer Kontrolle unterliegen und einen konkreten Beitrag dazu leisten müssen, dass der Markt wieder in Ordnung kommt", sagte Faymann.

Ein weiteres wichtiges Thema des Gespräches waren die koordinierten Hilfsmaßnahmen der EU für das vom Erdbeben heimgesuchte Haiti. "Die internationale Gemeinschaft und die EU sind aufgerufen, rasch jede erdenklich mögliche Hilfe zu leisten," sagte Zapatero. Das gelte sowohl für alle Regierungen in Europa als auch für alle Bürgerinnen und Bürger. Am effizientesten sei strukturierte und koordinierte Hilfe, weshalb Spanien eine enge Abstimmung der Mitgliedsstaaten in die Wege geleitet hat. Österreich unterstütze diesen Weg, sagte Faymann. "Wir werden uns besonders dort einbringen, wo wir bereits Erfahrungen bei der Katastrophenhilfe haben: Das sind die Suche nach Verschütteten, medizinische Hilfe sowie die Wasseraufbereitung."

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