FPÖ-Stefan, Herbert: FPÖ fordert vernünftig vollziehbares Telekommunikationsgesetz

Entwurf zum Telekommunikationsgesetz ist sowohl für die Bürger, als auch für Exekutive und Justiz eine Zumutung

Wien (OTS) - "Der Regierungsentwurf für eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist in der vorliegenden Form absolut abzulehnen", stellten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert anlässlich der heutigen Sitzung des Datenschutzrates fest.

Kritikpunkt der Freiheitlichen sei hier, dass einerseits sowohl die Bürgerrechte übermäßig strapaziert würden, andererseits aber auch den Sicherheits- und Justizbehörden keinerlei Grundlagen zur sinnvollen Verfolgung von Straftätern in die Hand gegeben würde. "Das ist weder Fisch noch Fleisch", so Herbert, "man merkt, dass sich die zuständigen Minister nicht trauen, sich bei diesem Thema festzulegen. Was dabei herauskommt, ist das Schlechteste, das passieren kann, und bringt nur Nachteile, sowohl für die Bürger, als auch für die Exekutive und Justiz."

Zum Einen werde der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor geöffnet und damit eine neue Dimension der Datenmissbrauchsmöglichkeiten geschaffen, auf der anderen Seiten werde aber den Gerichten und Sicherheitsbehörden nur ein eingeschränkter Zugriff auf diese gesammelten Daten ermöglicht, wodurch eine klare Schlechterstellung gegenüber den jetzigen Möglichkeiten von Sicherheitsbehörden und Gerichten (beispielsweise bei Internetbetrugsfällen oder auch bei Stalkingfällen) eintreten würde.

"Das erinnert an Schilda, wenn eine neues Gesetz eine definitive Schlechterstellung gegenüber den bisherigen Bestimmungen aufweist, anstatt Verbesserungen für Bürger und Ermittlungsbehörden zu schaffen", meinte Stefan hierzu. "Die FPÖ fordert daher zum größtmöglichen Nutzen für alle Seiten, dass sich die in dieser Frage involvierten Ministerien (Verkehrs-, Innen- und Justizministerium) zusammensetzen, und gemeinsam ein Gesetz erarbeiten, dass ausgewogen einerseits die Rechte der österreichischen Bürger bestmöglich schützt, andererseits der Exekutive und Justiz die notwendigen Möglichkeiten einräumt, um auch hinsichtlich der ausufernden Kriminalitätsentwicklung in Österreich Straftäter effektiv zu verfolgen", betonen die beiden Freiheitlichen Politiker abschließend.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006