Leitl: Künftiger Energiekommissar Oettinger muss Entfesselung der Strom- und Gasmärkte vorantreiben

Liberalisierte Energiemärkte sind gerade im Aufbruch aus der Krise entscheidend für Europas Unternehmen - Energiebörsen müssen Aufsicht unterliegen

Wien (OTS/PWK021) - "Günther Oettinger will sich für eine
rasche und effiziente Öffnung der europäischen Strom- und Gasmärkte einsetzen. Damit zeigt er, dass er weiß, was Europas Unternehmern und Bürgern unter den Nägeln brennt", erklärte WKÖ-Präsident Christoph Leitl nach der Anhörung des designierten EU-Energiekommissars heute im EU-Parlament in Brüssel. Das sogenannte 3. Binnenmarktpaket für liberalisierte Strom- und Gasmärkte soll frischen Wind in die noch immer stark national geprägten Märkte bringen und einen integrierten Energiebinnenmarkt schaffen, von dem Unternehmen und Haushalte profitieren.

"Europas Wirtschaft braucht gerade jetzt wettbewerbsfähige Bedingungen, um gestärkt aus der Krise aufzutauchen und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Oettinger hat das richtig erkannt", betonte Leitl.

Für die Energiepreise sind zudem die Entwicklungen an den internationalen Handelsplätzen entscheidend. Problematisch ist, dass es hier keinerlei "Börsenaufsicht" gibt. Es besteht Missbrauchsgefahr durch einzelne (große) Marktakteure, wodurch die Preise beeinflusst werden können. Da nur ein geringer Teil des Energiehandels über die Börse abgewickelt wird, können einzelne Transaktionen maßgebliche Auswirkungen auf den Börsenpreis haben. Die WKÖ fordert daher eine angemessene Überwachung und Kontrolle der Energiebörsen auf EU-Ebene.

Der WKÖ-Präsident begrüßt, dass Oettinger einen neuen Aktionsplan für Energieeffizienz vorlegen will: "Der Steigerung der Energieeffizienz ist höchste Priorität einzuräumen. Viele Maßnahmen, etwa was den Energieverbrauch von Produkten oder Fahrzeugen betrifft, können nur auf EU-Ebene gesetzt werden." Im Bereich der erneuerbaren Energieträger fordert die WKÖ harmonisierte Leitlinien der EU-Kommission für die Mitgliedstaaten anstelle von zahllosen Einzelentscheidungen zu den unterschiedlichen Fördersystemen. Langfristig ist auch der Übergang von nationalen Fördersystemen zu einem harmonisierten EU-Fördersystem zu überlegen. (FA)

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