Rübig: Energiepolitik ist bei Oettinger in guten Händen

Oettinger will höchste Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke

Brüssel, 14. Jänner 2010 (OTS-PD) Der künftige EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat heute in der Anhörung vor dem Industrieausschuss des Europaparlaments einen guten und souveränen Eindruck hinterlassen. "Oettinger hat die Herausforderungen der Energiepolitik der nächsten Jahre aufgezeigt - und auch die Antworten auf diese Fragen geliefert. Die europäische Energiepolitik ist bei Günther Oettinger in guten Händen", sagte ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig im Anschluss an das Hearing. "Besonders erfreulich ist, dass sich Oettinger in der Frage der Atomkraft vom Befürworter zum Moderator gewandelt hat und ohne Rücksicht auf Kosten für höchste Sicherheitsstandards eintritt. Auch daran wollen wir ihn in den kommenden Jahren messen", so Rübig weiter. ****

Der designierte Energiekommissar bezeichnete die drei Säulen Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit als die zentralen Felder der EU-Energiepolitik. "Damit hat er die zentralen Herausforderungen richtig erkannt. Ökologische und ökonomische Aspekte müssen zusammengehen und wir müssen die Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren", betont Rübig. "Ich begrüße die Haltung Oettingers, den Mitgliedstaaten keine Vorgaben zur Art der Energieerzeugung machen zu wollen. Der Energiemix ist und bleibt Sache der Mitgliedstaaten. Das Ziel ist aber, die CO2-Emissionen so gering wie möglich zu halten - unter Maßgabe der Bedingungen vor Ort sein", so der ÖVP-Europaparlamentarier. "Genau das ist der Ansatz, den wir brauchen."

Oettinger setzte sich auch für eine Finalisierung des Nabucco-Projekts noch in diesem Jahr ein und kündigte eine europäische Finanzierung zur Nutzbarmachung neuer Förderstätten im Kaspischen Raum an. In Bezug auf das Vorhaben der EU, bis zum Jahr 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern, will Oettinger den Effizienzplan noch im Frühjahr 2010 evaluieren und neue Vorschläge bis Anfang 2011 vorlegen. "Spätestens im Jahr 2012 wollen wir dann darüber entscheiden, ob die Vorgaben dieses Effizienzplans freiwillig oder rechtlich verbindlich sein werden", so Rübig.

"Oettinger ist sich vollauf bewusst, dass die langfristige Sicherung der Energieversorgung sowie eine erhöhte Energieeffizienz nur mit einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament realisiert werden können. In diesem Sinne freue ich mich auf eine enge und konstruktive Kooperation", sagte Rübig abschließend.

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