Brunner: Novellenentwurf zum IG-Luft noch verbesserungswürdig

EuGH-Judikatur zu Bürgerrechten ist zu berücksichtigen

Wien (OTS) - Der im November 2009 von Bundesminister Berlakovich vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Immissionsschutzgesetzes-Luft ist noch zu verbessern, wie die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, bereits in ihrer Stellungnahme vom 11. Dezember 2009 einforderte. Die Grünen fordern die legistische Umsetzung des EuGH-Urteils zum Fall Janecek vom Juli 2008 ein. Darin stellte der EuGH klar, dass betroffene einzelne BürgerInnen entsprechende Maßnahmenpläne zur Herabsetzung der Feinstaubbelastung bei einer unabhängigen Behörde resp. einem Gericht "einklagen" können müssen. "Da es dafür im österreichischem Recht noch keinen eindeutigen Rechtsweg gibt, müsste das IG-Luft hier Klarheit schaffen und den BürgerInnen den leistbaren Zugang zum Gericht eröffnen", fordert Brunner.

Zur aktuellen Debatte der Grenzwerte meint Brunner: "Österreich muss an den bisher geltenden Grenzwerten festhalten, die sich ohnehin nur marginal von der EU-RL unterscheiden. Eine plötzliche Umstellung des Systems wäre ein Schildbürgerstreich sondergleichen. So oder so kommt man um entsprechende Reduktionsmaßnahmen bei Verkehr, Gewerbe/Industrie und Hausbrand nicht herum."
Im übrigen verweist Brunner auf weitere grüne Forderungen in ihrer Stellungnahme und mahnt eine rasche Vorlage des Novellenentwurfs an das Parlament ein.

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