Ranner: Verkehrskommissar ohne Roadmap

Verfechter der Verkehrsliberalisierung blieb vage und zu vorsichtig

Brüssel, 14. Jänner 2010 (OTS-PD) "Der designierte Verkehrskommissar Síím Kallas will rasch ans Ziel, weiß aber nicht, wie er dort hinkommt. Kallas hat sich rein als vehementer Verfechter einer weiteren Verkehrsliberalisierung präsentiert, ohne konkrete Ziele oder Pläne nennen zu können. In seiner Anhörung im Europaparlament ist er in allen Aussagen sehr vage und wenig überzeugend geblieben. Eine Liberalisierung des Verkehrs in Europa ist wichtig, kann aber nur mit Augenmaß und einer gründlichen Berücksichtigung der regionalen Bedürfnisse und Unterschiede erfolgen", zieht die Verkehrssprecherin des ÖVP-Europaklubs, Dr. Hella Ranner, eine gemischte Bilanz. ****

"Zur Frage einer europaweiten Verkehrszulassung der Gigaliner war Kallas viel zu vorsichtig und wollte keine konkreten Vorstellungen über seine Vorhaben abgeben. Nur mit allen Betroffenen diskutieren zu wollen ist zu wenig. Wir brauchen eine klare Regelung, die den Wünschen der Bürger, der Bedürfnisse des Umweltschutzes und der Verkehrsinfrastruktur gerecht wird", so Ranner.

Kritisch bewertete die steirische ÖVP-Europaparlamentarierin auch, dass Kallas die Frage der Wegekostenrichtlinie und der damit verbundenen Externalisierung der internen Kosten nur als 'ernsthaftes Projekt' bezeichnet habe, das auch einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. "Die Wegekostenrichtlinie ist nicht für Österreich, sondern auch für das Europaparlament ein zentrales Projekt. Wir erwarten uns die volle Zusammenarbeit mit der Kommission zu diesem wichtigen Thema", sagte Ranner.

Ranner brachte im Hearing auch ein weiteres Kernanliegen zur Sprache: "Bei der Kontrolle der Lenk- und Ruhezeitenverordnung sowie der Regelung zum Fahrtenschreiber in LKW gibt es in den 27 Mitgliedstaaten der EU gravierende Unterschiede. Wir haben gemeinsame Regelungen, aber diese müssen auch in allen Mitgliedsländern gleich für alle angewandt werden. Es kann nicht sein, dass für ein und dasselbe Delikt der Strafrahmen zwischen 400 und 5000 Euro liegt", kritisierte Ranner. "Kallas hat in seiner Antwort meine Forderung nach einer gleichen Durchführung der Kontrollen und Sanktionen geteilt, hat aber auch hier noch keine konkreten Pläne oder Vorstellungen, wie er dieses Ziel erreichen will. Auch hier wird Kallas noch kräftig nachlegen müssen", so Ranner, die Chefverhandlerin des Europaparlaments zu diesem Thema ist.

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