FP Antrag im NÖ Landtag: Stopp der Verfolgung von pflichtbewussten Polizeibeamten durch Dienstbehörde und Staatsanwaltschaft

Unsere Polizisten müssen auch wieder die Möglichkeit haben, ohne privates Risiko für Recht und Ordnung zu sorgen

St. Pölten (OTS) - "Es ist nicht hinzunehmen, dass uns das organisierte Verbrechen auf der Nase herumtanzt, die Polizei muss mit umfassenderen Rechten ausgestattet werden!", kommentiert KO Gottfried Waldhäusl neuerlich den kaltblütigen Mordversuch an einem Wiener Polizisten. "Deshalb haben wir unter Federführung unseres Sicherheitssprechers KO Stv. Königsberger einen entsprechenden Antrag eingebracht!", erklärt Waldhäusl weiter.

Der FP Sicherheitssprecher sagt, dass alleine im Jahr 2008 2.123 Polizeibeamte im Dienst verletzt wurden, Tendenz steigend. "Angesichts der explodierenden Gewaltbereitschaft bei den zumeist organisierten Verbrechern im Land ist es an der Zeit, der Polizei den Rücken zu stärken. Es kann nicht sein, dass man als Beamter mittlerweile bei jedem Schusswaffengebrauch damit rechnen muss, seinen Job und seine Existenz zu verlieren!", so Königsberger, der selbst über 30 Jahre Polizist war.

Er warnt in diesem Zusammenhang, davor, dass die derzeitige Handlungspraxis seitens der Justiz dazu führt, dass sich die Exekutivbeamten im Stich gelassen fühlen und dreimal überlegen, ob sie im Notfall mit letzter Konsequenz einschreiten sollen. Der Fall Krems ist dafür in jedem Fall ausschlaggebend gewesen. Dokumentiert wird dieser Umstand durch den masiv zurückgehenden Waffengebrauch trotz eklatant steigender Kriminalitätszahlen.

"Wir fordern in unserem Antrag ein Maßnahmen- und Sicherheitspaket für die Polizei, am Zug sind Innen- und Justizministerin. Ein feiger Mordversuch wie gestern, darf nicht wieder passieren!", schließt Königsberger.

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