Pressedienst der Freiheitlichen in Kärnten: Wahlplattform verfassungsrechtlich möglich

Klagenfurt (OTS) - Um allen Politik- und Wahlrechtsexperten - und denjenigen, die sich dafür halten - eine überflüssige Beschäftigung mit dem Thema "Wahlplattform" zu ersparen, erlaubt sich der Pressedienst der Freiheitlichen in Kärnten, aus einem ORF-Bericht vom 13.1.2010 zu zitieren. Darin heißt es:

"Verfassungsrechtlich sei es durchaus möglich, dass die FPÖ österreichweit in acht Bundesländern antritt und nur in Kärnten eine Wahlplattform mit der FPK von Uwe Scheuch kandidiert. Dann könnten die Stimmen zusammengezählt werden, erklärte Robert Stein von der Wahlabteilung im Innenministerium."

Angesichts dieser wirklich fachkundigen Auskunft der einzig relevanten Stelle erübrige sich eigentlich jeder weitere Kommentar "Verwunderlich, wie sehr sich der politische Gegner unseren Kopf zerbricht. Hier wird permanent versucht, Verunsicherung zu schüren. Einziger Grund: Angst vor einer starken, geeinten freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft. Die wird es aber trotzdem geben", so der Pressedienst der Freiheitlichen in Kärnten.

(Schluss/le)

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