BZÖ-GROSZ fordert absolutes Bettelverbot für Graz

10.000 Unterschriften für Behandlung im Gemeinderat - Letzte Chance für die ÖVP im Grazer Gemeinderat

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg. Gerald Grosz kündigte heute an, dass man im Frühjahr eine Volksbefragung gegen die organisierte Bettlerkriminalität einleiten werde. Die seit einem halben Jahr andauernden Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ bezeichnete Grosz als "Affentheater der Sonderklasse". Es sei wieder zu viel Zeit verstrichen, um die Bettlerproblematik in Graz endgültig zu lösen, so Grosz.

Eine Volksbefragung war ursprünglich bereits für Herbst 2009 gedacht. Man wollte den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP aber die Möglichkeit geben, eine Lösung im Landtag herbeizuführen. Dies sei nun "mehr oder weniger" gescheitert, so der steirische Bündnischef.

"Die ÖVP hat die letzte Möglichkeit im Rahmen der kommenden Sitzung des Grazer Gemeinderates unserem Dringlichen Antrag für ein allgemeines Bettlerverbot in Graz zuzustimmen. Eine Mehrheit von BZÖ, ÖVP und FPÖ ist gegeben. Wenn die ÖVP in dieser wichtigen Frage einmal mehr umfällt, wird es ab Frühjahr eine Volksbefragung in Graz geben. 10.000 Unterschriften sind dafür notwendig, damit dieses Problem mit dem notwendigen Druck der Bevölkerung einer Lösung zugeführt wird. Ich habe daher für heute 16.00 Uhr eine Sitzung des steirischen Bündnisteams einberufen, wo wir diese Vorgangsweise beschließen werden", so Grosz.

"Diese organisierte Bettlerkriminalität in Graz entspricht eindeutig den Formen des Menschenhandels. Hier werden Kinder und scheinbar kranke Menschen ausgebeutet und dazu benutzt, um einen blühenden Finanzzweig mit Spenden aufzubauen. Die kriminellen Hintermänner dieser organisierten Bettlerbanden kassieren dann die Spendengelder ab", begründet Grosz seinen Vorstoß für ein allgemeines Bettlerverbot in Graz.

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