2010 wird für Abfallwirtschaft ein Jahr der Herausforderungen

Wien (OTS) - Obwohl sich die Wirtschaft langsam erholt, steht die Entsorgungsbranche vor einem schwierigen Jahr, war der Tenor des gestrigen Neujahrsempfanges der Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft, einer als Verein organisierten Interessensvertretung von Entsorgungsunternehmen

Durch die Wirtschaftskrise ist der Abfall weit weniger geworden und mit dem gesunkenen Rohstoffbedarf sind auch die Preise für Altstoffe eingebrochen. Der Gesetzgeber verschärft die Situation zusätzlich, weil in unberechenbarer Verordnungswut laufend neue Vorschriften produziert werden. Um den Vollzug der bestehenden Gesetze kümmert sich der Behördenapparat hingegen nur sehr selektiv, wie der Anstieg der illegalen Abfallexporte zeigt.

2009 erreichte der Kodex des Umweltrechts mit einer Dicke von 52 mm einen Rekordwert, 1999 waren es noch 35 mm. Durch die zunehmende Regulierung ist Österreich in der Entsorgung zu einem Hochpreisland geworden. Kein Wunder also, dass Abfall auch illegal ins Ausland gebracht wird. Die ohnehin nur symbolischen Kontrollen an der Grenze können beispielsweise leicht durch rechtswidrige Umdeklarierungen des Abfalls in Wertstoff umgangen werden. "Die nachlässige Überwachung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt", sagt DI Bernd Hajek, Mitglied des Vereinsvorstandes.

Obmann Dr. Kurt Stefan befürchtet, dass auch die geplante Sicherstellung für Deponien die Situation der Branche weiter verschlechtern wird. Mit dem Wunsch nach absurd hohen Kautionen von privaten Deponiebetreibern, nimmt das Misstrauen des Umweltgesetzgebers paranoide Formen an. In öffentlicher Hand befindliche Deponien sollen de facto davon ausgenommen werden, was eine gravierende Verzerrung des Wettbewerbs darstellen würde.

Am Beispiel des Heißhungers der Stadt Wien auf industrielle und gewerbliche Abfälle, ist zu befürchten, dass in Zukunft sogar operative Eingriffe drohen. Während man sich anderswo auf die wirklich hoheitlichen Aufgaben beschränkt, schlägt die Bundeshauptstadt den umgekehrten Weg ein. Mit Hochdruck wird hinter den Kulissen an der Novellierung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes zur Verschärfung des Andienungszwanges gearbeitet. Geht es nach den Plänen der Gemeinde Wien, soll es künftig Betrieben nicht mehr möglich sein, ein privates Unternehmen mit der Entsorgung ihres Mülls zu beauftragen. Eine massive Verteuerung wird die Folge sein, da die öffentliche Hand bekanntlich nur selten billiger als die Privatwirtschaft ist.

Positiv wurde von der Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft auf ihrem Neujahrsempfang das Engagement der Politik für die Sanierung von Altlasten hervorgehoben. "Egal ob Räumung oder Sanierung", erklärt Franz Steinnacher, Mitglied des Vereinsvorstandes, "diese Maßnahmen haben einen hohen Beschäftigungseffekt und sollten schon aus volkswirtschaftlichen Gründen in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden." Die Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft will sich weiterhin massiv für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen. Um die illegalen Abfallexporte abzustellen wird der Verein nicht nur die Zusammenarbeit mit den Behörden suchen, sondern auch selbst gegen schwarze Schafe wettbewerbsrechtlich vorgehen.

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