Hagenhofer: Tatbestand "Folter" kommt ins Strafgesetzbuch

Wien (OTS/SK) - "Schon 1987 hat Österreich das UN-Übereinkommen gegen Folter ratifiziert. Jetzt wird es endlich umgesetzt und der Tatbestand der Folter wird ins österreichische Strafgesetz aufgenommen", zeigte sich SPÖ-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer erfreut, dass im Menschenrechtsausschuss im Parlament mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen ein Antrag dazu beschlossen wurde. "Hier wird aus menschenrechtlicher Sicht eine noch vorhandene Lücke geschlossen. Es hat jahrelang unverständlich milde Urteile gegeben, weil das Gesetz nicht präzise genug auf den Tatbestand der Folter einging", betonte Hagenhofer. ****

Mit dem Antrag hat der Menschenrechtsausschuss die Justizministerin beauftragt, dem Parlament eine Novelle des Strafgesetzbuches vorzulegen. "Im Gesetz soll eine Definition von Folter festgelegt werden und der Revision des Strafschutzes gegen Folter entsprochen werden", erklärte Hagenhofer die Zielsetzung. Damit werde den Empfehlungen der Antifolterkommission Rechnung getragen und Österreich erfülle damit einen weiteren sehr wichtigen Aspekt des Übereinkommens, so die SPÖ-Menschenrechtssprecherin abschließend. (Schluss) bj/cv

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