Berlakovich: Kritik am IG-Luft ungerechtfertigt - Feinstaub-Grenzwerte bereits seit 2001 festgelegt

Länder bekommen Werkzeugkasten zur Reduktion der Feinstaubbelastung

Wien (OTS) - Mit der geplanten Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) soll der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Auswirkungen durch Luftschadstoffe weiter verbessert werden. Dafür soll den Landeshauptleuten, die in mittelbarer Bundesverwaltung für die Einhaltung der Luftgrenzwerte verantwortlich sind, mehr Flexibilität bei Maßnahmen zur Einhaltung dieser Grenzwerte, insbesondere bei Altanlagen und im Verkehrssektor, gegeben werden. "Kritikern, wie zuletzt der Wirtschaftskammer, dürfte wohl entgangen sein, dass die Grenzwerte in der Novelle nicht verändert wurden, sondern schon 2001 festgelegt wurden. Schadstoffbelastungen aus der Luft wirken wissenschaftlich nachgewiesen gesundheitsschädlich auf Menschen. Wir müssen deshalb besonders auch für sensible Gruppen wie Kinder den bestmöglichen Schutz gewährleisten", betonte Minister Berlakovich. Die Begutachtung der Novelle ist nunmehr abgeschlossen, die verschiedenen Stellungnahmen werden geprüft und in das IG-L eingearbeitet. Dies teilt das Lebensministerium mit.

"Wir brauchen gezielte Maßnahmen, die eine gesteigerte Feinstaubbelastung von vornherein verhindern. Mit der Novelle zum IG-Luft bekommen Landehauptleute quasi einen Werkzeugkasten in die Hand, aus dem sie, bei gegebenem Anlass die für sie jeweils geeigneten Mittel auswählen und anwenden können" , so Umweltminister Niki Berlakovich.

Neue Maßnahmen für den Verkehr

Mögliche Maßnahmen sind Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie zeitliche und räumliche Beschränkungen des Verkehrs, autofreie Tage oder auch dauerhafte Fahrverbote anzuordnen. Mit einer neuen, aber bundesweit einheitlichen Kennzeichnung durch verschiedenfarbige Aufkleber soll es ermöglicht werden, diese Beschränkungen für Kraftfahrzeuge nach Abgasklassen zu staffeln. Ausnahmen gibt es etwa für Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge des Straßendienstes, der Müllabfuhr, Fahrzeuge der Landwirtschaft in Ausübung einer Haupttätigkeit oder des öffentlichen Verkehrs. Ausnahmeregelungen können erforderlichenfalls auch von den Landeshauptleuten festgelegt werden.

Ausreichende BürgerInneninformation wird gewährleistet

Für eine ausreichende Kennzeichnung und Information für die BürgerInnen sollen die neuen Anordnungen durch Straßenverkehrszeichen bekannt gegeben werden, ohne jedoch einen unübersichtlichen Schilderwald entstehen zu lassen. Darüber hinaus wird die Bevölkerung über Kundmachungen im Bundesgesetzblatt, im Landesgesetzblatt, auf den Homepages der Länder sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft informiert.

Änderungen für AnlagenbetreiberInnen

Weitere Punkte der Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft sind die Einführung von Programmen zur Reduzierung von Emissionen die bundesländerübergreifend zur Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes geführt haben, sowie eine neue Regelung betreffend die Vorschreibungsmöglichkeiten für Anlagen. Darüber hinaus müssen Maßnahmen und Programme, die zur Reduktion der PM10-Belastung getroffen werden, auch auf eine Verminderung der PM2,5-Konzentration abzielen.

Mix aus EU-Recht und nationalem Recht

Die IG-L-Novelle ist zum Teil eine Umsetzung des EU-Rechts in österreichisches Recht, zum Teil sind autonome Regelungsvorschläge enthalten, die dauerhaften Schutz der menschlichen Gesundheit, seiner Umwelt und Lebensräume vor Immissionen von Luftschadstoffen sicherstellen sollen. In jedem Fall müssen die Auswirkungen auf Anlagengenehmigungen, Sanierungspflichten für bestehende Betriebe, aber auch die Einschränkungen der Mobilität im Hinblick auf die Standortpolitik geprüft werden. Dies teilt das Lebensministerium abschließend mit.

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