Bures, Pröll und Klugar präsentieren Gesamtpaket zu Nahverkehr und Nebenbahnen in NÖ

Finanzierung des Schienennahverkehrs langfristig auf hohem Niveau abgesichert

Wien (OTS/BMVIT) - Infrastrukturministerin Doris Bures, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und ÖBB-Holding-Vorstandssprecher Peter Klugar präsentierten am Donnerstag die Einigung über die Übergabe von Nebenbahnen an das Land Niederösterreich und zur Finanzierung des Schienennahverkehrs. Bis zuletzt war über Detailfragen verhandelt worden, heute wurde die Grundsatzvereinbarung unterzeichnet. "Mit diesem Gesamtpaket haben wir für beide Bereiche, Finanzierung des Nahverkehrs und Nebenbahnen, endlich eine klare und langfristig tragfähige Lösung gefunden", so die Infrastrukturministerin. ****

Mit der heute am frühen Vormittag in Wien unterzeichneten Vereinbarung werden alle strittigen Punkte in der Diskussion um die Finanzierung des Schienennahverkehrs in Niederösterreich ausgeräumt. Und darin wird die Übertragung von 28 Bahnstrecken in Niederösterreich an das Land vereinbart.

Durch die Vereinbarung wird der Schienennahverkehr in Niederösterreich auf einem hohen Niveau abgesichert. "Ein gutes Ergebnis für die 200.000 Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich", betont Bures. Bund und Land erhöhen den finanziellen Beitrag für den Schienennahverkehr stufenweise um 4,5 Mio. bzw. 8,8 Mio. Euro, sodass im Jahr 2013 vom Bund rund 178 Mio. und vom Land Niederösterreich 26,8 Mio. Euro für den Nahverkehr auf der Schiene bereitgestellt werden. Das Grundangebot des Bundes, das den überwiegenden Teil der täglichen Nahverkehrsleistungen ermöglicht, wird mit 22,9 Mio. Zugkilometern pro Jahr außer Streit gestellt.

Für die ÖBB heißt das: Sie bekommen in Zukunft alle Leistungen, die sie im Nahverkehr erbringen, auch im vollen Umfang abgegolten. Zugleich verpflichten sich die ÖBB, die Infrastruktur auf der Erlauftalbahn und Traisentalbahn zu verbessern. "Nach jahrelanger Diskussion gibt es jetzt eine gute, zukunftsträchtige Lösung. Damit haben wir für alle österreichischen Bundesländer klare und verbindliche Vereinbarungen", fasst Bures zusammen.

Mit der Grundsatzvereinbarung wurde auch für die seit annähernd 30 Jahren diskutierte Frage der Nebenbahnen eine Lösung gefunden. Das Land Niederösterreich übernimmt insgesamt 28 Bahnstrecken mit rund 600 km Gleis bzw. rund 10 Mio. m2 Grund. Darunter befinden sich sämtliche bereits eingestellten Strecken, die Schmalspurbahnen (Mariazellerbahn, Waldviertler Schmalspurbahnen, Ybbstalbahn), drei normalspurige Bahnstrecken (Donauuferbahn zwischen Krems und Sarmingstein, Retz - Drosendorf, Schwarzenau - Waidhofen a.d.T.) sowie die Schneeberg-Zahnradbahn.

Zugleich wird kräftig in den Ausbau jener Strecken investiert, die als Privatbahn weitergeführt werden. Insgesamt 140 Mio. Euro sind für die kommenden Jahre vorgesehen. Davon kommen jeweils 45 Mio. Euro von Bund und Land NÖ. Die ÖBB-Infrastruktur AG leistet einen Investitionszuschuss in der Höhe von 50 Mio. Euro.

Infrastrukturministerin Bures erläutert dazu, dass man sich bei der Organisation der Nebenbahnen am Schweizer Vorbild orientiert. "Die Schweiz ist nicht überall ein Vorbild, aber die Schweizer Bahn ist internationale Spitze. Auch in unserem Nachbarland sind die Kantone für die Nebenbahnen zuständig. Das hat sich seit vielen Jahren bewährt."

Bures abschließend: "Die langen und von allen Seiten engagiert geführten Verhandlungen waren immer getragen von der Überzeugung, dass es eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Land gibt. Das Ziel war, das hohe Niveau im öffentlichen Schienennahverkehr in Niederösterreich zu erhalten, zugleich eine langfristige Lösung für die Finanzierung zu finden und eine tragfähige Organisation für die Nebenbahnen zu erreichen. Heute kann man sagen: Der gemeinsame Einsatz von Bund, Land und ÖBB hat sich ausgezahlt, für die Fahrgäste im Schienennahverkehr und für die Regionen, die lokale Wirtschaft und die Fremdenverkehrsgemeinden." (Schluss)

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