Swoboda: EVP bewertet Jeleva primär unter parteipolitischen Gesichtspunkten

Kommissionkandidaten sollen sich aus Parteipolitik heraushalten

Wien (OTS/SK) - "Es ist schade, dass die Europäische Volkspartei die Anhörungen der Kommissionskandidaten, vor allem im Fall Jeleva, primär unter parteipolitischen Gesichtspunkten sieht. Die blinde Verteidigung einer Kandidatin, die nicht unseren europäischen Standards entspricht - vom bulgarischen Ministerpräsidenten bis zum Abgeordneten Karas - ist inakzeptabel", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda am Donnerstag. An der bulgarischen Kommissarsanwärterin zeige sich die Problematik, die eintritt, wenn Kommissionsmitglieder bzw. -kandidaten hohe parteipolitische Funktionen innehaben. "Vielleicht hat Frau Jeleva die Funktion einer stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei angenommen, um sich gegen Kritik aus dem Parlament zu schützen", mutmaßt Swoboda. Doch brauche man eine unabhängige und fachgerechte Beurteilung von Kandidaten für die EU Kommission. "Die Kandidaten sollten durchaus politische Köpfe sein, aber sie sollten sich aus der Parteipolitik heraushalten. Auch Kommissionspräsident Barroso ist aufgefordert, das klarzustellen", so Swoboda abschließend. **** (Schluss) as/cv

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