Mölzer: Faymann hat von Zapatero Abbruch der Türkei-Verhandlungen zu verlangen

SPÖ-Chef hat Farbe zu bekennen anstatt den Österreichern Volksabstimmung für den Sankt-Nimmerleins-Tag zu versprechen - Heranführungshilfen sind Milliardengrab

Wien (OTS) - Wenn heute der spanische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Luis Zapatero Wien besucht, dann schlage für Bundeskanzler Werner Faymann die Stunde der Wahrheit, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "SPÖ-Chef Faymann soll die massiven Bedenken der Österreicher gegen einen EU-Beitritt der Türkei ernst nehmen und einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara verlangen. Nur vor Wahlen den Bürgern für den Sankt-Nimmerleins-Tag eine Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt zu versprechen ist einfach zu wenig", betonte Mölzer.

Völliges Unverständnis zeigte der freiheitliche EU-Mandatar für die Pläne Madrids, in den kommenden Monaten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei durch Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel beschleunigen zu wollen. "Die sozialistischen spanischen Osmanen-Freunde verschließen die Augen vor der Wirklichkeit und wollen nicht einsehen, dass die Türkei kulturhistorisch kein Teil Europas und hinsichtlich menschenrechtlicher Standards meilenweit von den hehren Werten der EU entfernt ist", erklärte Mölzer.

Außerdem machte der freiheitliche Europa-Abgeordnete auf die gewaltigen, den europäischen Steuerzahlern drohenden finanziellen Belastungen aufmerksam, sollte Ankara in die EU aufgenommen werden. "Nicht nur, dass Ankara als Mitglied heute Anspruch auf rund 15 Milliarden Euro an Strukturbeihilfen hätte. Bereits jetzt, in der Haushaltsperiode 2007 bis 2013, überweist Brüssel den Türken fast fünf Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen. Und wie der Europäische Rechnungshof in einem gestern veröffentlichten Bericht kritisiert hat, ist eine wirksame und zielgerichtete Verwendung dieser Gelder nicht nachzuweisen. Somit besteht ein Grund mehr, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen", schloss Mölzer.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002