VP-Ulm: Sofortiges Verbot von gewerbsmäßiger Bettelei gefordert

Wiener SPÖ schiebt Entscheidung auf die lange Bank

Wien (OTS) - "In letzter Zeit häufen sich Anzeigen und Beschwerden über Auswüchse der Bettelei in Wien. Sei es in U-Bahnstationen oder vor Supermärkten oder jetzt auch zunehmend im Bereich stark frequentierter Straßenkreuzungen, wo Autofahrer verkehrsbedingt anhalten müssen. Kaum hat man sein Fahrzeug angehalten, klopft ein Bettler an das Seitenfenster. Diese Zustände sind unerträglich. Dagegen muss endlich verstärkt vorgegangen werden", fordert ÖVP Wien Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm.

Es handelt sich dabei, so Ulm, um gewerbsmäßige Bettelei. Gegen diese gewerbsmäßige Bettelei könne aber von Gesetzeswegen nicht vorgegangen werden, da sie derzeit nicht unter Strafe gestellt sei. "Hier geht es nicht um eine Unterstützung von Mitmenschen in einer Notsituation, hier ist "Bettelei" als neuer Berufszweig entstanden. Das muss endlich unterbunden werden und die bestehenden Regelungen, die aggressives, organisiertes oder Betteln mit Kindern verbieten, müssen dahingehend ergänzt werden", so die Forderung des VP-Sicherheitssprechers.

SP muss ÖVP Gesetzesinitiative umgehend behandeln

Ulm verweist in diesem Zusammenhang auf einen von der ÖVP Wien in der Sitzung des Wiener Landtages eingebrachten Initiativantrag, in dem eine entsprechende Reform des Wiener Landessicherheitsgesetzes eingefordert und die Gewerbsmäßigkeit der Bettelei unter Strafe gestellt wird.

"Es ist unverständlich, dass sich die Wiener SPÖ in dieser Angelegenheit auf Formalismen zurückzieht und sich auch im morgigen Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, in dem dieser Antrag auf der Tagesordnung steht, inhaltlich nicht damit beschäftigen will. Dieses Thema wie eine heiße Kartoffel zu behandeln und eine Entscheidung auf die lange Bank zu schieben ist ganz sicher nicht im Interesse der Wiener Bevölkerung. Unser Antrag muss umgehend behandelt werden. Die Zeit drängt, diese Zustände in der Stadt gehören abgestellt", appelliert VP-Sicherheitssprecher Ulm in Richtung SP-Stadtregierung, insbesondere an SP-Stadträtin Frauenberger, in deren Zuständigkeitsbereich dieses Thema fällt.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/251

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002