VKI: Tatsachenbestätigungen bei Vermögensverwaltervertrag gesetzwidrig

Formelhafte Bestätigungen für anlegergerechte Beratung im Kleingedruckten sind gesetzwidrig und unwirksam.

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging
- im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - gegen eine Reihe von Klauseln in den AGB der IMB Vermögensverwaltung GmbH mit Verbandsklage vor. Insbesondere wurden Klauseln bekämpft, mit denen der Kunde eine gesetzeskonforme Aufklärung bestätigen sollte. Diese Tatsachenbestätigungen führen zur Beweiserschwernis für den Verbraucher und sind daher gesetzwidrig und unwirksam.

Klauseln wie "Der/die Depotinhaber bestätig(en), eine detaillierte Beschreibung der von IMB angebotenen standardisierten Anlagestrategien sowie des Rahmens für eine individualisierte Anlagestrategie rechtzeitig vor Vertragsabschluss als Anlage zur IMB Informationsbroschüre erhalten zu haben" dienen dazu, dass sich der Unternehmer vom Anleger die Tatsache einer gesetzeskonformen Beratung und Aufklärung bestätigen lässt. Im Konfliktfall legt der Unternehmer diese Klauseln vor und meint damit eine gesetzeskonforme Aufklärung zu beweisen.

Das Konsumentenschutzgesetz verbietet aber Klauseln, mit denen die Beweislast im Verbrauchergeschäft umgekehrt wird. Die Gerichte wenden diese Regelung auch analog auf Tatsachenbestätigungen an, die eine Beweiserschwernis für den Verbraucher bewirken sollen. Daher sind die genannten Klauseln gesetzwidrig und unwirksam.

"Diese Entscheidung bestätigt die Auffassung des VKI, dass solche Tatsachenbestätigungen in Gesprächs- bzw. Beratungsprotokollen bei Anlageberatern unzulässig sind", sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. "Diese Rechtsfrage spielt auch in unserer aktuellen Sammelklage gegen den AWD eine wichtige Rolle, versucht doch der AWD mit ähnlichen Klauseln formelhaft eine korrekte Beratung unter Beweis zu stellen. Viele Anleger berichten, dass sie diese vorausgefüllten Protokolle als "reine Formalität" zur Unterschrift vorgelegt bekommen und ungelesen unterschrieben haben. "Es ist erfreulich, dass die Gerichte - hier das HG Wien, beim AWD das OLG Wien - da nicht mitgehen und solche Klauseln verbieten."

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Verein für Konsumenteninformation
Dr. Peter Kolba, Leiter Bereich Recht
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