Meinl Bank: Klage gegen Arbeiterkammer wegen willkürlicher und rechtsmissbräuchlicher Vorgehensweise gegen Institut eingebracht

Wien (OTS) -

  • Gesunde Meinl Bank wird von AK mit Klagen eingedeckt - heimische Banken mit Milliardenunterstützung durch Steuerzahler werden nicht kritisiert
  • Dies verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz - Klage beim Landesgericht Wien eingebracht
  • MEL- Werbung unterschied sich qualitativ nicht von Werbung anderer Immobiliengesellschaften
  • Wirtschafts- und Finanzkrise führte weltweit zu Kursverlusten -nicht nur bei MEL
  • Aktienkauf auf Probe wäre fatales Signal für heimischen Kapitalmarkt

Im Zusammenhang mit der Diskussion um MEL-Anlegerverfahren setzt sich die Meinl Bank nun gegen eine als willkürlich und gleichheitswidrig bezeichnete Vorgangsweise der Arbeiterkammer (AK) zu Wehr. Die AK geht seit 2008 mit juristischen Mitteln öffentlichkeitswirksam gegen die wirtschaftlich auf gesunden Beinen stehende Meinl Bank vor, während die großen Banken Österreichs, die mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt werden, von der Interessenvertretung nicht angegriffen werden. Die AK kritisiert hauptsächlich MEL-Werbeaussagen der Jahre 2006 und 2007. Die MEL-Werbung unterschied sich jedoch qualitativ nicht von jener anderer Veranlagungen, insbesondere der Immobiliengesellschaften; gegen diese setzte die AK keine rechtlichen Schritte. Nach Ansicht der Bank verstößt die AK mit diesem Vorgehen gegen den Gleichheitsgrundsatz, an den diese als Körperschaft öffentlichen Rechts gebunden ist. Eine entsprechende Klage wurde seitens der Bank bereits beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht. Meinl Bank-Vorstand Peter Weinzierl: "Die Meinl Bank hat sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für MEL immer im Rahmen des geltenden Rechts bewegt. Dennoch ist unser Institut seit nunmehr zwei Jahren einer willkürlichen und selektiven Kampagne durch die Arbeiterkammer ausgesetzt. Während die großen Banken dieses Landes mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt werden, fährt die Arbeiterkammer eine beispiellose Kampagne ausschließlich gegen die Meinl Bank, die keinen Cent an öffentlichen Geldern benötigt und wirtschaftlich gut dasteht. Dagegen wehren wir uns." Im Zuge der internationalen Wirtschaftskrise kam es zu Kursverlusten bei allen Immobilenunternehmen, dennoch picke sich die Arbeiterkammer die Meinl Bank für ihre öffentlichkeitswirksamen Kampagnen heraus, so Weinzierl. "Hier wird die staatliche Autorität, die der AK verliehen ist, auf nur ein einziges Ziel hin ausgenutzt und missbraucht. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz." Weinzierl bezeichnete es als unverantwortlich, dass eine Körperschaft öffentlichen Rechts die wirtschaftlich gesunde Meinl Bank und damit auch ihre Mitarbeiter zu schädigen versuche. Meinl Bank - update zu Anlegerklagen Derzeit sind knapp über 1000 Zivilklagen von Anlegern in Zusammenhang mit MEL anhängig. Diese Klagen betreffen Kursverluste der Gesellschaft - ausgelöst durch die internationale Finanzkrise im Jahr 2007. Der Großteil der Klagen bezieht sich auf angebliche oder tatsächliche Fehler bei der Kundenberatung durch unabhängige Finanzberater. Die Bank steht auf dem Standpunkt, dass die Berater für allfällige Beratungsfehler zu haften haben, wie dies auch vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Für diese Verfahren wurden dennoch ausreichende Rücklagen und Rückstellungen gebildet, darüber hinaus ist die Meinl Bank weit über das gesetzliche Erfordernis hinaus kapitalisiert. Die Klagen beeinträchtigen in keiner Weise die wirtschaftliche Stabilität des Instituts. Derzeit liegen rund ein Dutzend Urteile in erster Instanz vor, wobei sich das Bild uneinheitlich darstellt: Etwa die Hälfte der Urteile bestätigt, dass Anleger, die in Aktien investieren, auch mit Kursverlusten rechnen müssen. Erst am 30. Dezember 2009 entschied das Landesgericht Salzburg, dass "(d)as Risiko beim Aktienkauf jedem Durchschnittsmenschen bewusst sein (muss..)". Die anderen Urteile ignorieren sowohl Eigenverantwortung des Kunden, der mit seiner Unterschrift unter ein Risikoprofil und Beratungsprotokoll seine Kenntnis von den Risiken bestätigt hat, wie auch allenfalls die gesetzlich definierte Verantwortung der Finanzberater. Gegen diese Urteile hat die Bank Berufung eingelegt und ist zuversichtlich, im Instanzenweg Recht zu bekommen. Grundsätzlich schließt sich die Bank der Rechtsmeinung an, dass Aktienkauf auf Probe, also Gewinnmitnahmen bei steigenden Kursen und Schadensersatzklagen bei sinkenden Kursen, irreparable Auswirkungen auf den österreichischen Kapitalmarkt hätte. Werbung Im Zusammenhang mit Anlegerklagen wird oftmals behauptet, MEL-Anleger wären durch Werbemaßnahmen der MEL oder der Meinl Bank irregeführt worden. Dies entspricht nicht den Tatsachen, vielmehr stellte MEL die damalige Unternehmenssituation den Tatsachen entsprechend dar und deren Werbeaussagen unterschieden sich qualitativ nicht von jenen anderer Immobiliengesellschaften, deren Kurse ebenfalls im Zuge der Wirtschaftskrise zurückgegangen waren (siehe Beilage). Das Landesgericht Salzburg bestätigte in seinem Urteil vom 30. Dezember 2009 überdies, dass die Verkaufsunterlagen und der Prospekt von Meinl Success Finanz AG auf mögliche Wertschwankungen hingewiesen hatten. Immer wieder wird auch kolportiert, die Meinl Bank hätte MEL-Zertifikate ab November 2006 als mündelsicher beworben. Dies ist falsch. Die Fakten: Die Meinl Bank bzw. die Meinl Bank Tochter Meinl Success informierten im Februar bis August 2007 - also nach der letzten Kapitalerhöhung der MEL - in einem Factsheet darüber, dass eine Veranlagung in MEL prinzipiell "geeignet für Mündelgeldveranlagung" wäre. Das Factsheet vermittelte einen Unternehmensüberblick und stellte keine Verkaufsunterlage oder Werbung dar. Gleichzeitig wurde explizit angeführt, dass die Veranlagung ein "Risiko bis hin zur Möglichkeit eines Totalverlustes" birgt. Der Hinweis auf die Eignung zur Mündelgeldveranlagung erfolgte in keiner anderen Unterlage und die Meinl Bank bezeichnete MEL zu keinem Zeitpunkt als "mündelsicher". Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) gab in diesem Zusammenhang der Meinl Bank Recht und bestätigte, dass die Meinl Bank die "Eignung zur Mündelgeldveranlagung" nicht als Werbung verwendet hat. Weiterführende Informationen: Meinl Bank AG Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit derzeit 19 eigenen Fonds. Die Bank hat rund 50.000 Kunden und verwaltet Kundenvermögen von rund EUR 2,5 Mrd. Beilage: Auswahl Werbeaussagen Immobiliengesellschaften im Zeitraum 2005 bis 2007 CA Immo:

  • "CA Immo AG setzt auf Sicherheit und nachhaltige Erträge" (Advertorial, Juli 2005)
  • "Wenn's an der Börse stürmisch wird, rücken Werte in den Vordergrund, denen sich CA Immo seit jeher verpflichtet fühlt: substantieller Wert und langfristige Strategie (Inserat, Dez 2007)
  • "Wenn Sie heute in hochwertige Immobilien investieren, werden es Ihre Kinder einmal leichter haben. Die CA Immo Aktie überzeugt seit vielen Jahren mit stetigem, sicheren Wachstum" (Inserat, Apr 2006)
  • Performance: historischer Höchststand (Euro 24,90/08.05.07) -Tiefstand (Euro 2,35/25.02.09): -91% *

Sparkassen Immobilien

  • "Dieser Kurs der Ausgewogenheit bietet dem klugen Anleger "das Beste aus beiden Welten": Gute Wertpapierperformance und Renditen bei hoher Sicherheit und Langfristigkeit" (Advertorial, Sept 2005)
  • "Gut anlegen besser schlafen. Richtig gut schlafen kann nur, wer sein Geld sicher und ertragreich veranlagt. So wie die Anleger der Sparkassen Immobilien AG, die seit vielen Jahren unbeeindruckt vom Auf und Ab der Börsen stetig an Wert gewonnen hat" (Inserat, März 2006)
  • "Die einen setzen auf Risiko. Die sIMMO Aktie baut auf Sicherheit (...) Profitieren auch Sie von der nachhaltigen und stabilen Wertentwicklung bei einer der am attraktivsten bewerteten Immo-Aktien: Der sIMMO Aktie." (Inserat, Okt 2006)
  • Performance: historischer Höchststand (Euro 14,12/30.03.07) -Tiefstand (Euro 1,94/22.12.08): -86% *

Conwert:

  • "Das Investment in sichere Werte (...) Immobilien bieten hohe Sicherheit und stabile Erträge, selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten..." (Folder zur Kapitalerhöhung, Apr 2007)
  • "Mit der conwert Wohnimmobilienaktie profitieren Sie doppelt: Sie bietet Ihnen ein hohes Maß an Sicherheit bei gleichzeitig attraktiven Renditen" (Infofolder, 2004)
  • "Die conwert Wohnimmobilien-Aktie ist nichts für Anleger, die nur Sicherheit suchen. Sicher sind auch andere Immobilienaktien. Doch von einem Unternehmen mit Schwerpunkt im Altbau-Development können Sie mehr als Sicherheit erwarten: nämlich Sicherheit plus dynamische Renditen" (Inserat, März 2005 bzw. April 2007)
  • Performance: historischer Höchststand (Euro 18,00/20.02.07) -Tiefstand (Euro 2,93/29.12.08): -84% *

Eco Business Immobilien: - "Schenken Sie mit der Eco-Aktie Sicherheit und Ertrag für das nächste Jahr. Damit auch für Ihre Anlage gilt: Um Ideen besser" (Inserat, Nov 2006) - Performance: historischer Höchststand (Euro 14,77/14.03.07) - Tiefstand (Euro 1,17/24.03.09): -92% * MEL:

  • "Der Vergleich macht Sie reich. Profitieren auch Sie von der erfolgreichen Immobilienaktie MEL" (Inserat, Okt 2006)
  • "Immobilieninvestment genießen traditionell einen guten Ruf. Als eine der beliebtesten Möglichkeiten der Kapitalveranlagung vereinen sie laufenden Mietertrag, Substanzwert und künftige Wertsteigerung. Damit ist für Einkommen, Inflationsschutz und -nachhaltig - Gewinne gesorgt" (Infofolder, Juli 2006)
  • "Sicherheit: Langfristiger Substanzwert und stabile Einnahmen. Immobilieninvestitionen, eine sichere Anlage in Zeiten stark schwankender Aktienmärkte, höher Steuern und niedriger Zinsen. Zusätzliche Sicherheit durch breite geographische Streuung" (Infofolder, Juli 2006)
  • Performance: historischer Höchststand (Euro 21,33/19.06.07) -Tiefstand (Euro 1,23/05.03.09): -94% *

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* Quelle: Wiener Börse

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