BZÖ-Bucher: "CDU-CSU-Modell rechtlich gar nicht möglich" - Weiterer Fall von Delegiertenmanipulation

"Wir wollen keine Schlammschlacht, sondern Demokratie!"

Wien (OTS) - "Jetzt erst recht", so war die Stimmung in der
heutigen Sitzung des BZÖ-Bündnisteams. Es sei ein "neuer Spirit" durch die Abspaltung Scheuchs da, erklärten Bündnisobmann Josef Bucher und Generalsekretär Stefan Petzner im Anschluss der Sitzung gegenüber den Medien.

Bucher führte zur Lage in Kärnten aus: "Es geht darum, dass die Familie zusammen bleibt. Es geht darum, dass es einen demokratischen Parteitag gibt. Dafür arbeiten wir. Dafür kämpfen wir. Dafür werben wir. Wir wollen keine Schlammschlacht und haben eine solche auch nie begonnen, sondern wir versuchen auf demokratische Art und Weise und mit demokratischen Mitteln für die Einheit und gegen die Spaltung zu überzeugen." "Uwe Scheuch hat diese Lawine losgetreten, nicht wir", stellte Bucher klar und bedauerte, dass durch Scheuchs Spaltungsversuch "sogar Familien streiten und Risse quer durch gehen."

Die ganze Aktion Scheuchs habe zu einem völligen Tohuwabohu geführt und sei eine beispiellose Wählervertreibung: "Es ist nicht einmal klar, wie die Partei heißen wird. Denn ein CDU-CSU-Modell ist in Österreich aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich! Scheuch hat einen Leitantrag vorgelegt, der klar rechtswidrig ist! Es ist unfassbar, dass die Spitze der Partei nicht einmal in der Lage ist, rechtskonforme Anträge zu stellen." BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner führt dazu die gesetzliche Lage aus: "Seit 2007 ist eine bundeseinheitliche Listenbezeichnung nötig, womit das deutsche Modell CDU-CSU-Modell rechtlich nicht möglich ist. Eine Kandidatur in Kärnten der "Freiheitlichen in Kärnten" und einer "FPÖ" auf Bundesebene ist damit ausgeschlossen. Es kann nur FPÖ heißen, was bedeutet, dass alle Kärntner Mitglieder für Strache laufen und kämpfen müssen. Denn auch eine Bezeichnung "FPÖ-FPK" ist rechtlich nicht umsetzbar, weil die Bezeichnung maximal 5 Buchstaben haben darf."

"Auf der Strecke bleiben also die Funktionäre und Mitglieder, die noch immer nicht wissen, was im Strache-Scheuch-Pakt steht. Unverändert wird auch versucht, die Liste der Delegierten zu manipulieren", sagt der Bündnisobmann und nennt ein weiteres Beispiel: Dem Vizebürgermeister von Steuerberg, der bei der Gemeinderatswahl noch 53 Prozent eingefahren hatte, wurde der Delegiertenstatus aberkannt, weil er sich offen gegen Scheuch ausgesprochen hat und gegen ihn stimmen wollte.

"Es ist unsere demokratische Pflicht, diese Manipulationen rund um den Parteitag aufzudecken und abzustellen. Wir kämpfen für die Einheit und für einen demokratischen Parteitag", so Petzner.

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