Donnerbauer: Jarolim soll österreichische Justiz nicht schlecht reden

ÖVP-Justizsprecher: "ÖVP ist aktiv, SPÖ schläft"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit einer Mahnung reagierte ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer auf die heutige Pressekonferenz von SPÖ-Justizsprecher Jarolim: "Kollege Jarolim sollte die österreichische Justiz nicht schlecht reden. Das haben sich die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizbereich nicht verdient. Unser Rechtssystem ist eine funktionierende und qualitativ hochstehende Institution", so Donnerbauer heute, Mittwoch. ****

Die von Jarolim geforderte Kooperation zwischen Justiz, Universitäten und Behörden sei bereits Realität, fügte Donnerbauer hinzu. Bei der Hypo werde von der Justiz ein Bankexperte beigezogen - "das wird in den nächsten Tagen bekannt gegeben."

Zu den von Jarolim angesprochenen Personalfragen wies der ÖVP-Justizsprecher darauf hin, dass Vizekanzler Pröll der Justiz bereits Akuthilfe geleistet habe, indem er vorerst
15 Staatsanwälten bzw. Richtern ermöglicht habe. "Gefordert ist nun die SPÖ: Ministerin Heinisch-Hosek sollte so rasch wie möglich für die Bereitstellung der Planstellen sorgen.", sagte Donnerbauer und schloss mit einem aktuellen Schlagwort: "Die ÖVP ist aktiv, die SPÖ schläft."
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