Neues Journalistenpräsidium konstituiert

Journalisten fordern Ausnahme aus Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS/ÖGB) - In seiner heutigen konstituierenden Sitzung hat das neu gewählte Präsidium der Journalistengewerkschaft - identisch mit der Leitung des Wirtschaftsbereichs 25/Medien in der GPA-djp -Franz C. Bauer, (trend, profil) wieder zum Präsidenten/Wirtschaftsbereichsleiter bestellt. Zu Vizepräsidenten wurden Eike Kullmann (Oberösterreichische Nachrichten) und Ute Gross (Kleine Zeitung) gewählt.

Gegenüber der abgelaufenen Funktionsperiode wurde das Präsidium entsprechend der Wahlordnung der GPA-djp deutlich erweitert: Nach bisher sechs stimmberechtigten Mitgliedern besteht es künftig aus zehn stimmberechtigten und neun weiteren Mitgliedern. Unter den Stimmberechtigten sind erstmals die Bereiche Privatradio, Privatfernsehen und Online vertreten. "Mit dieser Zusammensetzung wollen wir nicht nur formal eine größere Breite demonstrieren, sondern vor allem kollektivvertragliche Problemzonen einbinden", kommentiert der neu gewählte Präsident Franz C. Bauer die Zusammensetzung. Eine Erweiterung durch Kooptierungen ist geplant.

In seiner ersten Sitzung beschäftigte sich das Präsidium unter anderem mit dem neuen Telekommunikationsgesetz, dessen Begutachtungsfrist morgen abläuft. Einstimmig verabschiedete das neue Präsidium folgende Resolution:

"Das Präsidium der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp lehnt die im Ministerialentwurf zum Telekomgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. Journalistische Arbeit beruht zu einem großen Teil auf dem Prinzip des Informantenschutzes. Dieser ist auch gesetzlich festgeschrieben. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird dieser Informantenschutz empfindlich aufgeweicht. Wenn Informanten befürchten müssen, dass ihre Kontakte zu Medien erfasst und für mehrere Monate gespeichert werden, dann bedeutet dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Vertrauensbasis zwischen Informanten und Medien. Eine Sicherheit gegen missbräuchliche Verwendung von Daten besteht überdies nicht. Politischer Druck oder absichtliches "leaken" von Informationen, die durch die Vorratsdatenspeicherung gewonnen wurden, können irreversiblen Schaden anrichten. Damit bedroht die Vorratsdatenspeicherung das Redaktionsgeheimnis und die Meinungsfreiheit in Österreich. Die Journalistengewerkschaft fordert daher Ausnahmeregeln für Redaktionen und entsprechende Änderungen im Entwurf. An die Abgeordneten appelliert die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, einer Gesetzesvorlage in dieser Form nicht zuzustimmen."

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