Leitl fordert von künftigem Binnenmarktkommissar Barnier mehr Biss bei Bürokratieabbau

Lehren aus der Wirtschaftskrise müssen rasch in die Tat umgesetzt werden - alle neuen EU-Regeln vorab konsequent auf finanzielle Folgen für KMU abtesten

Wien (OTS/PWK017) - "Die Ankündigung des designierten Binnenmarktkommissars Michel Barnier, aus der Wirtschaftskrise zu lernen und den Binnenmarkt einer gründlichen Bewertung zu unterziehen, muss rasch in die Tat umgesetzt werden", fordert WKÖ-Präsident Christoph Leitl im Vorfeld der heute Nachmittag stattfindenden Anhörung des designierten EU-Kommissars für Binnenmarkt aus Frankreich. Besonders wichtig sei der weitere Abbau der immer noch zahlreichen bürokratischen Hürden.

"Europas Unternehmen dürfen auf dem ohnehin schwierigen Weg aus der Krise nicht noch zusätzliche Steine in den Weg gelegt werden. Dem Ziel einer besseren Rechtsetzung muss oberste Priorität eingeräumt werden. Nur so kann Europas Wirtschaft fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden." Für alle geplanten Gesetze solle es eine verpflichtende Folgenabschätzung geben, um die finanziellen Belastungen der Unternehmen und vor allem der Klein- und Mittelbetriebe abzuschätzen und zu minimieren, so Leitl.

Als Hüter der Verträge seien die Kommission und Barnier als oberster Verantwortungsträger für den Binnenmarkt zudem aufgefordert, eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen - vor allem im Hinblick auf die einheitlichen Ansprechpartner sowie das Screening nationaler Handelsbarrieren.

Wichtig sei zudem die Beschleunigung, Entbürokratisierung und Steigerung der Transparenz im Binnenmarktbeschwerdeverfahren. Dies könne durch eine bessere Koordinierung mit dem Online-Netzwerk SOLVIT erreicht werden, so der WKÖ-Präsident.

Im Bereich der Finanzmarktregulierung müsse sich Barnier für eine sofortige Minderung der krisenverschärfenden Wirkungen der Eigenkapitalrichtlinie Basel II einsetzen. Außerdem dürfe die als Folge der Finanzkrise von den G-20 angestrebte Verschärfung der Bankeigenmittelbestimmungen, die 2012 in Kraft treten soll, nicht negative Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung in Europa haben. "Die Auswirkungen einer Basel II-Reform auf die KMU-Finanzierung müssen ausreichend analysiert sein, damit - falls erforderlich - auf EU-Ebene noch Anpassungen des Regelwerks vorgenommen werden", so der WKÖ-Präsident.

Leitl begrüßt die Ankündigungen des designierten Kommissars, intensiv mit den EU-Abgeordneten zusammenzuarbeiten und Europa so den Menschen näherzubringen: "Europa muss den Vertrauensvorsprung, den es in der Krisenzeit bei den Bürgern gewonnen hat, nun nutzen, um die Menschen langfristig ins europäische Boot zu holen. Diese Aufgabe dürfen die neuen Kommissare nicht vernachlässigen." (FA)

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