Rudas an ÖVP: Angst vor dem Volk ist unbegründet

Bevölkerung einzubinden ist kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zur politischen Entscheidungsfindung

Wien (OTS/SK) - Vizekanzler Pröll kritisiert in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "News" den von der SPÖ geforderten vermehrten Einsatz direktdemokratischer Instrumente. "Die Angst von Finanzminister Josef Pröll vor dem Volk ist unbegründet, denn Österreich ist ein Land, das auf den sozialen Ausgleich, auf das Miteinander und auf Solidarität baut. Das ist in der Seele der Österreicher tief verwurzelt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Ein Auszug aus dem Perspektivenpapier der ÖVP zeige zudem auf, dass genau das auch von der ÖVP gewünscht sei. Im Kapitel über Beteiligung und Demokratie ist wörtlich folgende Aussage zu lesen:
"Wir setzen auch auf mehr direkte Demokratiebeteiligung." Und auch im Grundsatzpapier wurde festgelegt, dass sich die parlamentarische Demokratie auch in der "direkten demokratischen Mitwirkung der Bürger bei wichtigen Fragen" äußere. "Auch Prölls Perspektivenpapier sieht also mehr direkte Demokratie vor. Die Bevölkerung einzubinden ist kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zur politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung. Sie ist gerade dann besonders wichtig und sinnvoll, wenn politische Entscheidungen den unmittelbaren Lebensraum betreffen. Die Menschen distanzieren sich immer mehr von der Politik. Sie haben das Gefühl, sie hätten keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen, die in Österreich getroffen werden", gibt Rudas zu bedenken. ****

Für viele Menschen sei die Politik nicht mehr greifbar, sie haben - zum Teil berechtigt - das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. "Menschen in politische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen - und zwar öfter, als nur alle fünf Jahre bei Wahlen -führt zu einem höheren Demokratieverständnis. Auch in einer repräsentativen Demokratie ist genügend Platz für direktdemokratische Elemente. Niemand braucht sich vor Informationsveranstaltungen, Bürgerversammlungen oder Volksbefragungen zu fürchten", betont Rudas. (Schluss) bj

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