Brosz: Grüne bringen Sachverhaltsdarstellung gegen Scheuch bei der Staatsanwaltschaft ein

Wenn sich NEWS-Zitate als richtig erweisen, ist Scheuch rücktrittsreif

Wien (OTS) - "Das Anbieten von Staatsbürgerschaften und das Einfordern von Parteispenden bei potentiellen Kärntner Investoren ist kein Kavaliersdelikt. Wenn sich die im Bericht in der morgigen Ausgabe der Zeitschrift 'News' erwähnten Zitate als richtig erweisen, ist FPK-Chef Uwe Scheuch rücktrittsreif," so der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz.

"Scheuchs erste Erklärung ist höchstens ein Hinweis auf die offenbar ortsüblichen Unsitten und die Richtigkeit der Vorwürfe. Er bestätigt indirekt, dass die Verleihung von Staatsbürgerschaften zur Kärntner Geschäftsabwicklung gehört. Die Grünen werden zur Klärung der Vorwürfe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften einbringen. Scheuch soll damit die Gelegenheit gegeben werden, unter Wahrheitspflicht vor dem Staatsanwalt auszusagen," so Brosz.

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