ÖJC-Neujahrsempfang: Pressefreiheit und eine verbesserte Medienpolitik in der EU

Franz Fischler sieht Medienpolitik in der EU als "umstritten"

Wien (OTS) - Am Dienstag, Abend (12. Jänner 2010) fand im Haus der Europäischen Union in Wien der heurige Neujahrsempfang des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) statt. Der erste, österreichische EU-Kommissar Franz Fischler beschäftige sich in seinem Vortrag mit dem Thema "Schutz und Förderung der Pressefreiheit in der Europäischen Union. Wie lässt sich dies mit dem Vertrag von Lissabon umsetzen?"

Dabei stellte Fischler einen Mangel an Einigkeit und Klarheit über Medien und Medienpolitik in der Europäischen Union fest. Die repräsentative Demokratie braucht dringend die Medien. Allerdings, so bemängelte Fischler, "ist die Medienpolitik in der Union umstritten". Fischler: "Die Bedeutung der nationalen Regelungen hat sich enorm relativiert. Es stellt sich die Frage, ob es nicht globale Regeln bräuchte."

Zu dieser europäischen aber auch globalen Problematik der Mediengesetzgebung, der Pressefreiheit und des Urheberrechts nahm auch ÖJC-Präsident Fred Turnheim Stellung: "Pressefreiheit, Grundrechte und Urheberrecht sind in einer so schnellen, weltweiten Medienwelt wie wir sie heute vorfinden nur mehr global oder zumindest in der EU lösbar, nationales Recht höhlt derzeit die Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten und auch bei uns in Österreich nur aus".

Arbeitsschwerpunkte des ÖJC werden 2010 der Schutz der Pressefreiheit, die Sicherung der Arbeitsplätze für Journalisten und eine europäische Sicherung der Urheberrechte der Journalisten, Pressefotografen und Kameraleute sein. Dazu wird der ÖJC im Februar einen Vorstoß im Europäischen Parlament und bei der Europäischen Kommission in Brüssel machen.

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