Scheuch zu News-Bericht: Schmutzkübelkampagne gegen Kärnten geht weiter

Sogar Bemühen, Investoren nach Kärnten zu holen, wird kritisiert

Klagenfurt (OTS) - "Die Schmutzkübelkampagne gegen die Freiheitlichen in Kärnten geht weiter", stellt der LPO der Freiheitlichen in Kärnten zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins News fest. Darin wird berichtet, dass er Gespräche mit einem Politikberater über einen russischen Investor geführt hat, bei dem es auch um die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ging. "Aus keiner einzigen Passage der zitierten Aussagen geht hervor, was daran problematisch sein soll. Jeder Politiker, egal ob auf Gemeinde-, Bezirks-, Landes- oder Bundesebene, hat die Verpflichtung, sich um inländische und ausländische Investoren zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu bemühen. Wer das anders sieht, hat die Aufgabe der Politik nicht verstanden", erklärt Scheuch.

Ohne auf die Inhalte des Berichts konkret eingehen zu wollen, stellt Scheuch fest: "Unabhängig, ob verdiente Sportler, Künstler oder Investoren, ist die österreichische Staatsbürgerschaft immer wieder Thema. Die Voraussetzungen für die Erlangung sind aber eindeutig und glasklar geregelt. Und auch egal, ob kleiner Tischler oder großer Investor: Es gibt Spielregeln für Parteispenden. Die müssen so oder so versteuert werden!"

"Hier wird wieder einmal versucht, unsere Bemühungen um das Land Kärnten schlecht zu machen. Dass dies wenige Tage vor dem Parteitag passiert, bei dem Josef Bucher und Stefan Petzner gegen ihren politischen Untergang kämpfen, ist wohl kein Zufall. Aber auch unser verstorbener Landeshauptmann wurde immer wieder Ziel solcher letztklassigen Angriffe. Das richtet sich von selbst", so Scheuch abschließend.

(Schluss/le)

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