SP-Al Rawi: Planungsausschuss des Gemeinderates beschloss Flächenwidmung für Springer-Park

Endgültige Entscheidung fällt im Gemeinderat im Februar 2010

Wien (OTS/SPW-K) - Im heutigen Planungsausschuss des Wiener Gemeinderates wurde das Plandokument 7870 für den Bereich Springer-Park in Wien Meidling behandelt. Dieses ermöglicht die Errichtung einer Bildungseinrichtung bzw. eines Seminarhotels im Bereich der Marillenalm. Da die Wünsche des Bezirkes nicht vollständig berücksichtigt werden konnten, erhält der Bezirk jetzt nochmals die Möglichkeit, zum überarbeiteten Entwurf Stellung zu nehmen. Hierzu hat der Bezirk ein Monat Zeit. SP-Gemeinderat Al Rawi stellte in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien klar, dass "im aktuellen Entwurf die Vorstellungen der Bürgerinitiative ?Rettet den Springer-Park?, der gemeinsam mit der ÖVP-Akademie unter Federführung der MA 22, weiteren zuständigen Fachdienststellen und dem Bezirk erarbeitet wurde, weitgehend berücksichtigt werden konnten. Die aktuellen Planungen zum Hotel-Neubau sind also auf sehr transparente Weise zustande gekommen. Von Packelei kann daher keine Rede sein!" so Al Rawi.

Der ursprüngliche Wunsch der ÖVP habe ein riesiges Hotel, eine Tiefgarage, Stadtvillen und einen Parkplatz sowie mehrere Nebengebäude umfasst. Dieser ursprüngliche Vorschlag sei aber für den Bezirk nicht in Frage gekommen, soAl Rawi weiter. Entsprechend dem neuen Entwurf für den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wird der Springer-Park öffentlich zugänglich sein. Der Spielplatz auf der jetzigen - stark vom Verkehr auf der Grünbergstraße belasteten -Marillenalm wird in den Springer Park verlegt. Das alte Seminarhotel der ÖVP-Akademie ebenso wie die befestigten Autoabstellplätze wird abgetragen und wieder als Parkfläche gestaltet. Somit wurden die ursprünglichen Dimensionen des Projektes reduziert. Der Neubau für das Seminarhotel könnte auf dem Areal der sogenannten Marillenalm errichtet werden und würde zusätzlich einen natürlichen Lärmschutz für den Springer-Park darstellen. Der Mandatar informierte zudem, dass mit dem heutigen Beschluss lediglich der Akt bearbeitet wurde. "Die endgültige Entscheidung ist heute nicht gefallen sondern wird im Wiener Gemeinderat im Februar getroffen", betonte Al Rawi.

Dem Antrag der FPÖ auf Durchführung einer Bürgerbefragung zum aktuellen Flächenwidmungsentwurf konnte nicht stattgegeben werden, da es sich beim Flächenwidmungs- und Bebauungsplan um eine Verordnung des Wiener Gemeinderates handelt. Das Verfahren zur Erstellung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplans sieht keine Bürgerbefragung vor und auch lt. Wiener Stadtverfassung nicht möglich. Denn die Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung sagen eindeutig, dass behördliche Angelegenheiten nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein können. Somit ist eine Bürgerbefragung während des Verfahrens für einen neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für den Bereich des Springer-Parks und der Marillenalm unzulässig. "Es wundert mich nicht, dass diese Partei Forderungen stellt, die mit dem Prinzip der Rechtsstattlichkeit nicht vereinbar sind", schloss Al Rawi. (Schluss)

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