FPÖ-Obermayr: Abstimmungsverhalten der FPÖ hängt von Hahns Antworten beim Hearing ab

Scheidender Minister bringt kaum optimale Voraussetzungen mit

Wien (OTS) - "Ein Wissenschaftsminister, der nichts als Baustellen hinterlässt und sich als Steigbügelhalter von Wiens Bürgermeister Häupl präsentierte, das sind nicht gerade die besten Voraussetzungen für einen optimalen neuen EU-Kommissar", so FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

Die Liste von Hahns Unzulänglichkeiten sei lang: Als Minister habe er sich zumeist farblos gezeigt, abgesehen von seinem gönnerhaften und überheblichen Verhalten bei den Studentenprotesten. Als Wiener ÖVP-Obmann sei es ihm in erster Linie darum gegangen, ewiger Zweiter hinter Häupl zu bleiben, diesen als Bürgermeister zu zementieren und andere Alternativen neben Rot-Schwarz von vornherein kategorisch auszuschließen. Und schließlich sei die Affäre rund um die Firma Novomatic mit Schwarzgeld und Steuerhinterziehung, deren Vorstand Hahn gewesen sei, noch immer ungeklärt, erinnerte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Es werde spannend, ob es Hahn beim Hearing morgen gelingen werde, das Europaparlament von seiner Kompetenz zu überzeugen. Er, Obermayr, werde ihn jedenfalls dazu befragen, wie Hahn sich die konkrete Zukunft der Regionalpolitik angesichts der geringer werdenden Mittel ab 2013 vorstelle, welche Strategien er zur Sicherstellung der zweckmäßigen Verwendung dieser Mittel plane und welche Schwerpunkte er bei der Förderung der Regionen setzen werde. "Von Hahns Antworten beim morgigen Hearing hängt die Zustimmung der beiden freiheitlichen EU-Abgeordneten ab!", kündigt Obermayr an.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004