Asyldebatte geht weiter: FPÖ verurteilt Zahlung von Arbeitslosengeld an strafffällige Asylwerber

Hofer: Haltung der SPÖ ist scheinheilig

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit den täglich wechselnden Aussagen der SPÖ-Spitzen zum Thema Asyl fordert FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer die Bundesregierung auf, die Zahlung von Arbeitslosengeld an strafffällige Asylwerber zu stoppen.

Norbert Hofer: "Dieser Umstand ist bis heute kaum jemandem in Österreich bekannt. Wenn über straffällig gewordene Asylwerber - aus welchem Grund auch immer - nicht sofort ein Aufenthaltsverbot verhängt wird oder diese nicht in Schubhaft genommen werden, kommt es nach der Verbüßung der Haftstrafe immer wieder zur Auszahlung des gemäß § 66a Arbeitslosenversicherungsgesetz verliehenen Anspruches auf Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Das ist schlichtweg ein Skandal und muss daher abgestellt werden."

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit kann es nicht sein, so Hofer, dass strafffällige Asylwerber statt in die Heimat abgeschoben zu werden hierzulande Arbeitslosengeld kassieren.

Das Auszahlen von Arbeitslosengeld hatte in Österreich bisher den Zweck, den entlassenen Haftgefangenen zu resozialisieren. Hofer:
"Eine solche, wie Statistiken belegen leider oft erfolglose, Resozialisierung ist bei straffällig gewordenen Asylwerbern auf Grund der notwendigen Abschiebung mit Sicherheit nicht erforderlich, weshalb der Verlust des Anspruches auf Auszahlung des Arbeitslosengeldes auch sachlich gerechtfertigt ist."

Die FPÖ fordert die SPÖ auf, ihren großen - wenn auch dissonanten -Tönen auch Taten folgen zu lassen und Asylmissbrauch und den Missbrauch von Arbeitslosengeld durch Asylwerber abzustellen.

Aufgrund der Vorgänge rund um die Errichtung eines weiteren Erstaufnahmezentrums wird Hofer mit seinen Fraktionskollegen am 29. Jänner einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter einbringen. Das Abstimmungsverhalten der SPÖ, vor allem aber der aus dem Burgenland stammenden Mandatare der SPÖ, wird von wesentlicher Bedeutung sein. Denn die SPÖ-Burgenland hat den Rücktritt der Innenministerin gefordert.

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