FPÖ-Kitzmüller klar gegen bundeseinheitliches Kindergartengesetz

Marek soll nicht ganz Österreich mit ihrer Wien-Perspektive zwangsbeglücken

Wien (OTS) - FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller lehnt die Idee eines bundeseinheitlichen Kindergartengesetzes ab:
"Österreich ist ein föderalistischer Staat. Materien, die vor Ort besser geregelt werden können als zentral, sollen auch dort geregelt werden." Das Kindergarten-Problem sei aktuell in erster Linie ein Problem der Ballungszentren und insbesondere von Wien, weil hier nach dem plötzlichen Einlenken des Bürgermeisters auf den Gratis-Kindergarten das Personal fehle. "Familienstaatssekretärin Marek soll daher versuchen, in Wien zu wirken, wo sie ja als Verwalterin des bescheidenen Nachlasses von Wissenschaftsminister Hahn auch ihre künftige politische Heimat sieht." Die Lebensrealität von Familien im Bregenzerwald oder in Osttirol sei eine gänzlich andere und könne daher auch von den politischen Entscheidungsträgern in Vorarlberg und Tirol besser beurteilt werden, so Kitzmüller.

Die freiheitliche Familiensprecherin zeigte sich auch erstaunt über den plötzlichen Schwenk der ÖVP, die sich im Nationalrat noch im November klar gegen eine von den Grünen beantragte bundeseinheitliche Regelung ausgesprochen habe - ebenso wie übrigens die SPÖ, die Mareks Schritt nun in unverbrüchlicher Treue zum Koalitionspartner bejuble. Es sei Mareks Chef, Wirtschaftsminister Mitterlehner unbenommen, mit den Ländern Gespräche zu führen und sich auf bestimmte Standards zu einigen. Dazu müsse jedoch nicht die verfassungsmäßige Kompetenzaufteilung durchbrochen und abgeändert werden.

Kitzmüller sieht Mareks Vorstoß als weiteren Beweis für den Alt-68er-Kurs, dem sich die ÖVP seit geraumer Zeit in ihrer Gesellschaftspolitik verpflichtet sieht: "Gemeinsam mit Rot und Grün soll alles zentralisiert und vereinheitlicht werden. Ich warte nur noch auf die Idee zum verpflichtenden Ganztages-Kindergarten ab der Geburt." Der ÖVP sei in gesellschaftspolitischen Belangen seit Jahren nicht mehr zu trauen, dies würden die familienpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre und insbesondere die Einführung der Homo-Ehe beweisen. Vielleicht habe Marek aber auch nur vor, sich als Fraktionsvorsitzende der dritten oder vierten Kraft im Wiener Landtag nicht mehr mit dem Thema Kindergarten auseinandersetzen zu müssen, vermutet Kitzmüller.

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