Brunner zu Klimabilanz: Unverantwortlicher Stillstand in Klimapolitik der Regierung

Berlakovich riskiert durch weiteres Nicht-Handeln Milliarden-Strafzahlungen

Wien (OTS) - "Die heute von Landwirtschaftsminister Berlakovich präsentierte Treibhausgasbilanz 2008 offenbart den verantwortungslosen Stillstand in der Klimapolitik der Bundesregierung", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. "Wir befinden uns in Jahr eins der fünfjährigen Kyoto-Abrechnungsperiode und Österreich ist immer noch meilenweit von der Erreichung des Klimaschutzzieles entfernt. Die Bilanz zeigt deutlich: Es wird nicht annähernd genug getan, damit Österreich nach dem Desaster bei der Klimakonferenz in Kopenhagen die rote Klimaschutzlaterne in Europa wieder abgeben kann. Das ist nicht nur eine umweltpolitische Niederlage ersten Ranges, sondern auch wirtschaftspolitisch verheerend. Mitten in der größten Arbeitsmarktkrise seit dem zweiten Weltkrieg verspielt die Bundesregierung die Chancen auf Grüne Arbeitsplätze, die zu zehntausenden durch aktiven Klimaschutz geschaffen werden könnten", bemängelt Brunner.

Die heutigen Aussagen von BM Berlakovich, wonach die Treibhausgas-Bilanz 2008 deshalb nicht beeindruckender sei, weil sich die Wirtschaftskrise erst in der Bilanz 2009 niederschlagen wird, belegen die Mutlosigkeit des Ministers. "Warten und Hoffen auf die Wirtschaftskrise zeigt, dass der Minister keine Antworten auf die Klimakrise hat", kritisiert Brunner. Im Jahr 2008 hat Österreich 86,6 Mio. t Treibhausgase ausgestoßen. Das ist nur marginal weniger als im Jahr davor (2007: 87 Mio. Tonnen), liegt aber sagenhafte 18 Mio. t über dem Kyotoziel, das im Zeitraum 2008 - 2012 im Jahresschnitt geschafft werden muss (69 Mio. Tonnen). Christiane Brunner: "Solche Zahlen schönzureden ist eigentlich unmöglich. Dass der Umweltminister dies heute morgen doch versucht hat, kann ich mir eigentlich nur mit Realitätsverlust erklären."

"Das Klimaversagen der Bundesregierung wird die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen. Über eine Mrd. Euro an Strafzahlungen wird die Bundesregierung zu verantworten haben, wenn sie weiter keine wirksamen Maßnahmen setzt", warnt Brunner. Schon heute kostet das Klimaversagen der Regierung Steuergeld. Für den Zukauf von Treibhausgasemissionszertifikaten aus dem Ausland sind für 2009 und 2010 jeweils 86 Mio. Euro budgetiert. Ca. 90 Mio. Euro hat der Ankauf von Verschmutzungsrechten für die 9 Mio. t CO2-Äquivalente im Jahr 2008 gekostet. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren durch das Ankaufsprogramm Emissionsrechte für 45 Mio. t CO2-Äquivalente um 531 Mio. Euro angekauft werden. "Dieses Geld bringt für den Klimaschutz in Österreich de facto nichts. Es fließt ins Ausland und bringt Österreich weder Arbeitsplätze noch auf den Weg zu einer von teuren Öl- und Gasimporten unabhängigen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung."

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