Kräuter: "Verwaltungsreform mit Ländern entwickeln"

Ex-Schüssel-Berater Raidl mit Demokratie auf Kriegsfuß

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt zur aktuellen Föderalismusdiskussion fest, dass eine tiefgreifende Verwaltungsreform nur gemeinsam mit den Ländern umgesetzt werden könne. Kräuter: "In einem von der Verfassung garantierten föderalen Staatswesen ist die Autonomie der Länder zu respektieren, Reformvorhaben müssen von Bund und Ländern gemeinsam entwickelt und realisiert werden." Die vom Rechnungshof vorgegebenen Ziele, vom Bildungsbereich über ein effizientes Förderwesen bis zur Neugestaltung von Gesundheit und Pflege, müssten im heurigen Jahr zentrale Themen aller politischen Verantwortlichen, sowohl im Bund als auch in den Ländern sein, so Kräuter. ****

Kräuter: "Vorschläge wie das Modell der Großregionen vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves oder Vereinheitlichungen im Jugendschutz, im Jagd- und Fischereiwesen oder bei den Bauordnungen sind ebenso zu diskutieren wie Verkleinerungen der Landesregierungen und Landtage."

Über Kompetenzverschiebungen könne zwischen Bund und Ländern sachlich und partnerschaftlich verhandelt werden, kontraproduktiv und demokratiepolitisch bedenklich seien hingegen Drohungen und Vorwürfe der Sturheit. Kräuter: "Die Vorstellung, die Ex-Schüssel-Berater Claus Raidl im heutigen Morgenjournal äußerte, dass über die Bevölkerung der Länder diktatorisch drübergefahren werden könne, zeugt von mangelndem demokratischen Grundverständnis." (Schluss) as

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