Klarstellung: SPÖ gegen Einsperren von Flüchtlingen ohne Grund

Darabos: Genereller längerer Freiheitsetzug für alle Asylwerber wird nach wie vor abgelehnt - verfassungswidrig

Wien (OTS) - Zu aktuellen Medienberichten stellt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) klar: "Die SPÖ ist gegen die generelle Inhaftierung oder das Einsperren von Flüchtlingen. Eine Haft ohne Grund wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben." Jeder Bericht, der einen "Schwenk", eine "Wendung" oder eine "Relativierung" der SPÖ in dieser Angelegeheit hin zu einem "Ja" zu "Hausarrest", "Haft" oder ähnlich zu bewertenden Begriffen behauptet oder andeutet, entspreche nicht der Realität und sei zurückzuweisen.

Seitens der SPÖ sei man der Überzeugung, dass genereller Freiheitsentzug für sämtliche Asylwerber über eine längere Zeitpanne verfassungswidrig ist und der Menschenrechtskonvention widerspricht, so Darabos. "Diese Ansicht hat sich weder nach der Aussprache mit der Ministerin Fekter am Montag noch nach dem Ministerrat am Dienstag geändert", sagt Darabos. Eine Reihe der renommiertesten Verfassungsjuristen teile bekanntlich diese Rechtsansicht ebenfalls.

Im übrigen weist Darabos darauf hin, dass laut dem bereits geltenden Asylgesetz eine vorübergehende Festnahme eines Asylwerbers (bis zu 72 Stunden) unter bestimmten Umständen, im Einzelfall und als letztes Mittel möglich sei, sollte sich dieser dem Zulassungsverfahren und den von den Asylbehörden gesetzten Terminen entziehen. (Schluss)

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