WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Politik der Symbole statt echtem Handeln - von Herbert Geyer

Reform der FMA wäre wichtiger als Verstaatlichung der OeNB

Wien (OTS) - Die historische Verteilung der Eigentumsverhältnisse an der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) offenbart das Konstruktionsprinzip dieser Republik, wie sie sich nach dem Krieg neu aufgestellt hat: Offiziell gehört die Hälfte dem Staat (vertreten durch den Finanzminister, der nur aufgrund einstimmiger Ministerratsbeschlüsse aktiv werden kann - wo traditionell Rot und Schwarz das Sagen haben). Der Rest war anfangs direkt im Eigentum der beiden staatstragenden Parteien bzw. von Interessenvertretungen und Finanzinstitutionen, die - schön halbe-halbe - diesen beiden Parteien zuzurechnen waren.

Die schwarz-rote Eintracht ist durch den Untergang der Bawag ja bereits gestört worden, in dessen Folge die Aktien von Bawag und ÖGB an den Staat fielen. Dass dieses Symbol der Parteienherrschaft über die Republik jetzt endgültig gekippt werden soll, hat historische Logik. Die Nachkriegszeit ist spätestens seit dem schwarz-blauen Regierungsversuch zu Beginn dieses Jahrhunderts Geschichte - selbst wenn man konzediert, dass die früheren Ein-Parteien-Regierungen unter Josef Klaus und Bruno Kreisky den schwarz-roten Grundkonsens dieser Republik unangetastet ließen.

Dass Banken, die der Aufsicht der OeNB unterstehen, nicht gleichzeitig auch deren Eigentümer sein sollten, ist für die Änderung der Eigentumsverhältnisse nur ein stützendes Argument.
Alles spricht für eine Totalverstaatlichung - fast alles: Eine Notenbank, deren Eigentümervertreter der Finanzminister ist, hat natürlich auch ihre Tücken - aber seit Einführung des Euro kann die OeNB ja wenigstens nicht mehr nach Belieben Geld drucken.

Dass gerade jetzt - mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, die die Angreifbarkeit des Finanzsystems (weltweit und in Österreich) augenscheinlich gemacht hat - die Reform des Systems ausgerechnet mit einem Hickhack über die Verstaatlichung der OeNB beginnt, zeigt freilich, dass es wieder einmal bloß um eine Politik der Symbole geht statt um echtes Handeln.

Dass im Zuge der Krise (oder auch erst in deren Nachhang - darüber kann man streiten) auch die eine oder andere österreichische Bank ins Trudeln kam, lag nicht an den Besitzverhältnissen der OeNB, sondern an offensichtlichen Mängeln in der Kontrolle. Eine Reform des Systems muss daher primär diese bisherigen Mängel beseitigen.
Kurz: Eine Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA)ist der wichtigste Punkt auf der Agenda. Danach kann man auch über Symbole reden.

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