"DER STANDARD"-Kommentar: "Europas griechisches Dilemma" von Eric Frey

Ein Staatsbankrott würde dem Euro schaden, eine Rettungsaktion jedoch noch mehr (Ausgabe ET 13.01.2010)

Wien (OTS) - Das griechische Budgetfiasko hat genau jene Situation herbeigeführt, die von den Schöpfern des Euro von Anfang an befürchtet worden ist: Ein Mitgliedstaat der gemeinsamen Währung nützt deren niedrige Zinsen, um über seine Verhältnisse zu leben, und lässt sich weder von Regeln noch von Sanktionsdrohungen vom Schuldenmachen abschrecken. Das geht eine Zeitlang gut, da die Gläubiger davon ausgehen, dass im Notfall die Europartner oder die Europäische Zentralbank zur Rettung eilen.

Und eines Tages stehen diese dann vor der Entscheidung: Riskieren sie einen Staatsbankrott mit all seinen Risiken für Währung und Märkte, oder fangen sie den Tunichtgut auf und geben damit auch anderen Staaten Anreiz, verantwortungslos zu handeln.

Es war die Angst vor diesem Dilemma, die Deutschland einst auf die Maastricht-Kriterien für den Beitritt zum Euro und später auf den Stabilitätspakt hat pochen lassen. Beides aber hat seinen Zweck verfehlt: Griechenland durfte 2001 den Euro einführen, obwohl jeder wusste, dass die Budgetzahlen aus Athen geschönt waren. Aber so waren auch die aus Italien und einiger anderer Staaten. Der Stabilitätspakt wurde zunächst nicht exekutiert und dann bis zur Unkenntlichkeit gelockert. Dies geschah zu Recht, denn die Drohung, einem bankrotten Staat hohe Geldstrafen aufzubrummen, war stets unrealistisch.

All das hätte dennoch funktioniert, wenn die Griechen ein Mindestmaß an Seriosität an den Tag gelegt hätten. Doch unter der mediterranen Sonne entschieden sich linke wie rechte Regierungen fürs Fälschen von Statistiken und Verdrängen der Probleme. Das riesige Budgetdefizit ist auch die Folge einer Kultur von ungebremster Korruption, Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch, in der jeder nur auf seinen Vorteil schaut und das Gemeinwohl nichts zählt.

Nun, da der Tag der Wahrheit immer näher rückt, wächst die Ratlosigkeit in Europa. Bisher hat man gehofft, die Regierung von Premier Giorgos Papandreou werde dem Beispiel Irlands folgen und mit einem radikalen Sparprogramm Zahlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit wieder herstellen. Jeder Staat, und sei er noch so überschuldet, kann auf diese Weise einen Finanzkollaps verhindern. Doch schon die ersten Kürzungen haben in Athen so laute Proteste ausgelöst, dass weder die Märkte noch die EU an die Zusagen der Regierung glauben.
Mit der Verweigerung einer Rettung hat die Welt bei Lehman Brothers 2008 schlechte Erfahrungen gemacht. Aber im Falle Griechenlands wird wohl nur eine dramatische Krise jenen Kulturwandel herbeiführen, der das Land im Nachhinein doch noch Euro-reif machen könnte. Zwar sind die Zinsen auf die Staatsschulden gestiegen, mit zuletzt 2,2 Prozent aber immer noch verkraftbar. Solange die Griechen auf Europas Hilfe hoffen können, werden sie die notwendigen Sanierungsschritte weiter hinauszögern. Und ein "Bail-out" durch die EZB oder die - bereits hoch verschuldeten - EU-Partner würde den Euro zwar kurzfristig vor Turbulenzen schützen, langfristig aber seine innere Stabilität infrage stellen.

Athen soll sich ruhig wie andere Staaten an den Währungsfonds wenden, der seine Kredite mit strengen Auflagen verknüpft und diese dann auch durchsetzt. Das Beste aber, was die Europäer tun können, ist, den Griechen zuzurufen: "selber schuld".

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