ÖVP-Tauschitz zum Hypo U-Ausschuss: Opposition fürchtet sich vor unabhängiger Vorsitzführung

Landesgericht Klagenfurt steht Vorschlägen von Tauschitz nicht negativ gegenüber

Klagenfurt (OTS) - "Grundsätzlich steht das Landesgericht Klagenfurt unserem Vorschlag, die Beweisführung im U-Ausschuss zu übernehmen, nicht negativ gegenüber", sagte Clubobmann und Ausschuss-Vorsitzender Stephan Tauschitz heute unmittelbar nach einem Gespräch am Landesgericht Klagenfurt mit den beiden Vizepräsidenten des Landesgerichtes, dem stellvertretenden Präsidenten der Richtervereinigung Österreichs und dem Obmann der Richtervereinigung Kärntens.

Er zeigte sich zufrieden über das konstruktive Gespräch, wies aber darauf hin, dass Detailfragen noch zu klären seien, insbesondere was die verfügbaren personellen Ressourcen des Landesgerichts betrifft. Das Landesgericht sei bemüht, alle Verfahren rasch abzuwickeln. Schon jetzt seien aber allein über 700 Anlegerverfahren anhängig. Tauschitz forderte daher zum wiederholten Male mehr Personal und Ressourcen für das Landesgericht Klagenfurt. "Wir werden alles in unserem Einflussbereich Mögliche tun, um das Landesgericht dabei zu unterstützen."

Dass sich der SP Klubobmann Seiser gegen das von der ÖVP präsentierte Modell einer Reform der Geschäftsordnung aussprechen würde, habe man leider erwarten müssen, so Tauschitz. "Die SPÖ will offenbar keine unabhängige Beweisführung, sondern ein politisches Tribunal." Das zeige sich schon daran, dass Seiser ein Modell kritisiert, das er im Detail noch nicht einmal kenne, da es noch nicht vorgelegt wurde. Änderungen der Geschäftsordnung, die durch die Bundesverfassung und die Salzburger Geschäftsordnung rechtlich legitimiert sind als "unzulässige Vermischung von Politik und Justiz" zu bezeichnen, würde Seisers Einstellung zum in Österreich geltenden Recht in ein fragwürdiges Licht rücken. Zur Kritik an der zeitlichen Umsetzbarkeit der Reform der GO meinte Tauschitz, bei einer Beschlussfassung am 4. Feber könne das neue Gesetz- bei einer vorzeitigen Zustimmung der Bundesregierung - bereits Ende Feber in Kraft treten.

Außerdem forderte er Seiser dazu auf, der Öffentlichkeit zu erklären, wann, wo und wie er beim ersten Hypo U-Ausschuss "zugedeckt" haben soll, anstatt nebulöse Pauschal-Anschuldigungen vorzubringen. "Ich habe mich an die Verfassung gehalten, auf die ich angelobt wurde." Die Kritik am Vorschlag des U-Ausschuss Vorsitzenden, den er bei der Sitzung am Donnerstag vorlegen will, deutet Tauschitz als Furcht der Opposition vor einer unabhängigen Vorsitzführung. Die Forderung, den Vorsitz der Opposition zu überlassen, sei gerade durch die parteipolitische Polemik von Seiser und Holub zu hinterfragen. "Andere Politiker permanent anzuschütten und haltlose, fadenscheinige Gerüchte zu streuen - wenn, das die Objektivität ist, die sich Holub und Seiser für den U-Ausschuss wünschen, disqualifizieren sich ihre Forderungen von selbst!" so Tauschitz abschließend. (Schluss)

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