Lunacek zu Füle: "Gegen Erweiterungsmüdigkeit in EU und Kandidatenländer"

Neuer Erweiterungskommissar muss konkreten Zeitplan für Visadialog vorlegen

Brüssel (OTS) - "Im Zuge der derzeitigen Erweiterungsmüdigkeit ist es sehr positiv, dass sich Füle ganz klar für die Erweiterungsverhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sowohl für den Westbalkan als auch für die Türkei ausspricht", betont die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ulrike Lunacek nach der heutigen Anhörung des Kommissionskandidaten für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle. "Erfreulich auch, dass er für die Schaffung eines positiveres öffentlichen Klimas zur Erweiterung auch PolitikerInnen in die Pflicht nehmen will."

Positiv äußerte Füle sich zur Visaliberalisierung für Bosnien-Herzegowina und Albanien als auch für den Kosovo und zum baldigen Start des Visadialogs mit Kosovo. "Allerdings hätte ich mir für den Beginn dieses Dialogs die Nennung eines konkreten Zeitpunkts von ihm gewünscht, am besten noch jetzt im Winter", bedauert Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin im Europaparlament.

Lunacek begrüßt außerdem die Bedeutung, die Füle den Menschenrechten in den Beziehungen zu den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern beimisst. "Er bejahte meine Frage, ob für ihn der Respekt für die Rechte aller Menschen - egal ob sie ethnischen oder sexuellen Minderheiten angehören - eine Grundvoraussetzung für die Aufwertung der Beziehungen zu einigen der Länder der Nachbarschaftspolitik darstellt," freut sich Lunacek. Ebenso willkommen zu heißen, sei seine Bereitschaft eng mit dem Europaparlament zusammenzuarbeiten. "Auf dieses Angebot werden wir Grüne sicher zurück kommen", betont die Abgeordnete abschließend.

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