Regner zu Reding-Hearing: Wo bleibt der Schutz der ArbeitnehmerInnen?

Reding hat souverän agiert, einige Antworten blieben aber aus

Wien (OTS/SK) - "Sachlich und souverän" habe Viviane Reding ihr Hearing gemeistert, so die stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, Evelyn Regner, am Dienstag. Während sich Reding glaubwürdig für die Fortentwicklung des europäischen Zivil-, Prozess- und Unternehmensrechts einsetze, werde die Frage zur Weiterentwicklung des Arbeitsrechts allerdings nicht erwähnt, so Regner, die kritisierte, dass Reding, "wenn sie vom europäischen Rechtsraum spricht, bedauerlicherweise nur durch die Marktbrille sieht und auch dementsprechend antwortet." ****

"Es ist bedenklich, wenn die Kommissarin für Justiz gar nicht auf das Arbeitsrecht eingeht", zeigt sich Regner wenig erfreut. Zwar habe Reding immer wieder davon gesprochen, dass es ihr um den Schutz der Schwächeren gehe, habe jedoch keinerlei Maßnahmen angekündigt, die auf die Verbesserung der Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa eingehen. So wäre eine Initiative zur Verbesserung grenzüberschreitender Verwaltungszusammenarbeit der Behörden im Arbeitsrecht notwendig, erläutert Regner. Was im Bereich der Justiz- und Strafverfolgung selbstverständlich ist, ist im Arbeitsrecht, z.B. Informationsaustausch der Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten, in weiter Ferne. Diese Zusammenarbeit wäre aber notwendig, um etwa die Einhaltung von Lohn- und Sozialstandards insbesondere bei Entsendungen zu garantieren. (Schluss)ab/mb

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