Josef Pröll: "Verstaatlichung der Notenbank so schnell wie möglich vorantreiben."

Asyl: Offene Fragen um Erstaufnahmezentrum bis Ende Jänner klären

Wien (OTS) - Finanzminister Josef Pröll spricht sich im Anschluss an den heutigen Ministerrat dafür aus, die Vollverstaatlichung der Notenbank rasch anzugehen: "Wir haben aus der Krise gelernt und werden die Verstaatlichung der Notenbank so schnell wie möglich vorantreiben. In den nächsten Tagen werden Briefe mit verbindlichen Kaufangeboten an alle Eigentümer geschickt." Da es für die Notebank keinen Marktwert im eigentlichen Sinn gibt, wird als Indikation für einen Verkaufswert der Preis herangezogen, den der Bund im Jahr 2006 für die Anteile von Bawag und ÖGB bezahlt hat. Bawag und ÖGB haben pro Anteil 13,6 Euro erhalten. Aus diesem Wert ergibt sich ein Kaufpreis von 48,5 Mio Euro für jene Anteile, die noch nicht im Eigentum des Bundes stehen.

Hypo Alpe Adria

Sei Ende Dezember 2009 ist der Bund Eigentümer der Hypo Alpe Adria. Nächste Woche wird eine Hauptversammlung mit Neuwahl des Aufsichtsrates stattfinden, welcher nunmehr auf vier Mitglieder verkleinert werden soll. Ebenso soll der Vorstand neu aufgestellt werden, entsprechende Neuausschreibungen erfolgen nach dem Stellenbesetzungsgesetz.

Asyl

Ob ein weiteres Erstaufnahmezentrum notwendig ist und ob man die Asylwerberzahlen senken kann - diese und weitere offene Fragen zum Thema Asyl sollen bis Ende Jänner 2010 von einer Expertengruppe -auch unter Einbindung der Landeshauptleute - geklärt werden, so Pröll: "Zur Entlastung von Traiskirchen und Thalham wären auch mehrere kleinere Ausweichzentren denkbar." Unter Einbeziehung der BIG soll nun nach geeigneten Objekten gesucht werden.
Ebenso soll es bis Ende Jänner einen Entwurf zur vorgeschlagenen Anwesenheitspflicht geben, wobei Pröll betont, "dass dieser selbstverständlich auf der Grundlage der Verfassung und der Menschenrechtskonvention zu formulieren sein wird."

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