Bundeskanzler Faymann: "Bei Asylfrage kehren wir zur Sachlichkeit zurück"

Die Regierung sei nicht in der Krise, lediglich ein Thema aus dem Ruder gelaufen

Wien (OTS) - "Bei der Asylfrage sind wir zur Sachlichkeit zurück gekehrt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der heutigen Ministerratssitzung, bei der diesem Thema ein besonderer Stellenwert eingeräumt wurde. Nach den ersten konstruktiven Gesprächen zwischen Innenministerin und Verteidigungsminister seien nun noch einige Fragen offen, die bis Ende Jänner beantwortet werden sollen:
Inwieweit können die Verfahren verkürzt und damit die Anzahl der Menschen in den Erstaufnahmezentren verringert werden. Daraus folge die zweite offene Frage: ob unter diesen Umständen ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum gebraucht werde und wenn ja, ob es eines oder mehrere, also bis zu neun kleinere Zentren geben solle. Diese offenen Fragen sollen in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Landeshauptleuten gelöst werden. "Damit ist das Thema wieder dort, wo es hingehört: Wir gehen in geordneter Form damit um", sagte Faymann.

Im Burgenland hätten sich drei von vier Parteien für eine Volksbefragung ausgesprochen. Es sei eine Frage des Demokratieverständnisses, dass das Ergebnis bindend sein müsse. Freilich sei nicht jedes Problem, auch nicht in der Causa Erstaufnahmezentren, durch eine Volksbefragung zu lösen, "aber wenn man sich so entschieden hat, dann ist das Ergebnis zu akzeptieren", so Faymann.

Zum Klima in der Regierung sagte der Bundeskanzler: "Ich habe die Regierung nie in der Krise gesehen, sondern erachte die Diskussion als sehr emotionsgeladen. Es ist ein Thema, das aus dem Ruder gelaufen ist."

Für Finanzminister Josef Pröll sei in diesem Zusammenhang die Frage wichtig, wo - er nannte als Beispiel den Süden Österreichs - Gebäude des Bundes genutzt werden könnten.

Jedenfalls müsse dafür die Qualität der Zentren deutlich verbessert werden. "Wir müssen Schutz gewährleisten und Missbrauch bekämpfen", sagte Faymann. Man könne jedenfalls nicht generell alle, die asylsuchend nach Österreich kommen, einsperren, "das lehnen wir ab. Das ist auch mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren", so der Bundeskanzler. Jeder weitere Vorschlag der zuständigen Ministerin, der geeignet ist, die Qualität der Zulassungsprüfung im Asylerstaufnahmeverfahren zu verbessern, müsse geprüft werden.

Weiteres Thema des Ministerrates war die Übernahme der privaten Nationalbankanteile durch den Bund: "Damit soll die Nationalbank als Kontrollinstrument gestärkt werden", so Faymann. Ein verbindliches Kaufangebot werde, so Finanzminister Pröll, den Eigentümern in den nächsten Tagen gestellt werden. Der Preis orientiere sich am Präzedenzfall des Verkaufs von Bawag-PSK, bei dem 13,6 Euro pro Euro-Nominale gezahlt worden seien. "Es ist nicht klug, dass Banken, Versicherungen oder Organisationen wie die Wirtschaftkammer, die wiederum Interessen der Banken vertreten und selbst der Kontrolle unterliegen sollten, Miteigentümer sind", so Pröll.

Zur Aufklärung der Vorgänge bei der Hypo-Alpe-Adria, der Meinl- und Constantia-Bank werde die Zahl der Staatsanwälte um 15 auf 35 aufgestockt. Im Endausbau sollen insgesamt 70 Personen mehr zur Verfügung stehen, so Pröll. Dabei werde er die Beamtenministerin nicht allein lassen, sondern aus dem Finanzministerium Planstellen zur Verfügung stellen und mit den anderen Ressorts Gespräche führen, damit auch diese Planstellen zur Verfügung stellen.

Bei der weiteren Vorgehensweise mit der Hypo-Alpe-Adria stehe der Zeitplan nunmehr fest. In der kommenden Woche beginne die Arbeit, so Faymann. Pröll konkretisierte, dass in der nächsten Woche die erste Hauptversammlung mit dem Bund als Eigentümer stattfinde. Dabei würde die Zahl der Aufsichtsräte von derzeit acht auf vier (nur Kapitalvertreter, Anm.) reduziert und die Ausschreibung für die neuen Vorstände vorbereitet. An diese erginge danach, als erster Auftrag, die Restrukturierung und Redimensionierung der Bank.

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