Rudas: Fekters Rückkehr zu konstruktivem Handeln begrüßenswert

Erst Bestandsaufnahme, dann Entscheidung über neues Erstaufnahmezentrum - Ergebnis der Volksbefragung im Burgenland ist bindend

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas begrüßt die Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann im Anschluss an den heutigen Ministerrat. "Der erste Schritt ist, die Verfahren für Asylwerber zu beschleunigen und zu überlegen, wie die Anzahl an Menschen in Erstaufnahmezentren gesenkt werden kann", erklärt Rudas. "Es ist zu begrüßen, dass Innenministerin Fekter nach ihrem Alleingang wieder auf den Weg des konstruktiven Handelns zurückfindet", sagt Rudas zu den Gesprächen zwischen Innenministerin Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos. Dabei müssten sie sich bis Ende Jänner einen Überblick verschaffen, ob ein weiteres Erstaufnahmezentrum in Österreich notwendig ist. "Dazu soll die Innenministerin bis Ende des Monats eine angemessene Bedarfserhebung durchführen lassen", erklärt Rudas. ****

Ergibt der Überblick über den Status quo, dass die Errichtung eines weiteren Erstaufnahmezentrums sinnvoll ist, wird parallel zu den Gesprächen zwischen Fekter und Darabos intensiv nach alternativen Standorten gesucht. Wie vom Bundeskanzler einige Male festgestellt, sei offen, wie viele neue Erstaufnahmezentren bei Bedarf errichtet werden. "Jede Anzahl zwischen eins und neun ist möglich", so Rudas. "Die bestehenden Zentren Traiskirchen und Thalham müssen entlastet werden", ist Rudas überzeugt. Fest stehe weiters: Das Ergebnis der von drei Parteien im Landtag beschlossenen Volksbefragung im Burgenland ist bindend.

Gesetz in Einklang mit Europäischer Menschenrechtskonvention -Sachliche Diskussionsebene erfreulich

Zum Vorschlag Fekters einer Anwesenheitspflicht für neu ankommende Asylwerber in der Pressestunde stellt Rudas klar: "Ein generelles Einsperren aller Asylwerber kommt selbstverständlich nicht in Frage, wir müssen im Einklang mit der Verfassung handeln." Wichtig sei auf jeden Fall, Missbrauch des Asylrechts und Schlepperei einerseits zu unterbinden und andererseits Schutz für Flüchtlinge zu gewährleisten. Alle Maßnahmen müssen in Einklang mit der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich seit 1965 Verfassungsrang hat, stehen. "Es ist erfreulich, dass die Asyl-Debatte nun wieder auf eine sachliche Ebene gestellt wird. Die Österreicherinnen und Österreicher haben Flüchtlingen in Notsituationen immer geholfen. Deshalb haben sie es sich nicht verdient, dass in einer so sensiblen Frage hinter ihrem Rücken entschieden wird", so Rudas abschließend. (Schluss) as

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