BZÖ-Petzner belegt Manipulationen bei den Delegierten für FPK-Parteitag!

Fallbeispiele belegen: Scheuch manipuliert für Parteitag - Nur bei Urabstimmung gibt es demokratisches Ergebnis

Wien (OTS) - Am Sonntag hatte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner im ORF angekündigt, dass das BZÖ Belege für Manipulationen bei den Delegierten für den FPK-Parteitag vorlegen könne und dies auch tun werde. "Heute ist der Zeitpunkt gekommen, die Manipulationen auf den Tisch zu legen", erklärt Petzner in einer Pressekonferenz mit Bündnisobmann Bucher und führt anhand von Fallbeispielen, die von Oberkärnten bis Unterkärnten reichen, die Manipulationen des "Scheuch-Regimes" aus. Eines der fünf Fallbeispiele betrifft die zweigrößte Gemeinde des Bezirkes Villach Land, Finkenstein. Petzner:
"Die dortige Ortsgruppenobfrau Johanna Trodt-Limpl bekennt sich zum BZÖ und wurde daher prompt von der Delegiertenliste gestrichen und durch eine Frau ersetzt, die seit 2008 gar nicht mehr Parteimitglied ist, aber bereit ist, für das Scheuch-Regime und den Anschluss an Strache zu stimmen. Erst nach dem Trodt-Limpl mit dem Anwalt gedroht hat, wurde ihr die Delegiertenkarte gegeben und ihre Löschung von den Scheuch-Leuten als Irrtum abgetan." Trodt-Limpl erklärte dazu selbst heute vielsagend den Kärntner Medien: "Hätte ich nicht aufbegehrt, hätte ich keine Karte erhalten."

Anhand eines weiteren Fallbeispieles aus dem Bezirk Wolfsberg belegt Petzner eine weitere Praktik des Scheuch-Regimes, um Manipulationen durchzuführen: "Laut Statut richten sich Zahl und Personen bei den Delegierten danach, ob der Mitgliedsbeitrag für 2009 eingezahlt wurde. Scheucht nutzt das, um seine Gegner von den Delegiertenlisten zu löschen. Ein Mitglied aus einer Ortsgruppe aus dem Bezirk Wolfsberg etwa wurde von der Delegiertenliste gelöscht, mit dem Argument, es seien auf Grund der einbezahlten Mitgliedsbeiträge nur mehr zwei statt ursprünglich drei Delegierte zu entsenden. Ausgesondert wurde natürlich genau jener Delegierte, der gegen Scheuch stimmen wollte." Stefan Petzner dazu weiter: "Genau das zeigt wie wichtig es ist, vor dem Parteitag diese Manipulationen aufzudecken! Wir führen einen Kampf für einen demokratischen Parteitag und gegen Manipulationen der Delegierten! Keinesfalls aber gegen die Delegierten selbst, wie es Scheuch nun darzustellen versucht!"

Der BZÖ-Generalsekretär führt in diesem Zusammenhang ein weiteres Fallbeispiel, nämlich die Stadt Klagenfurt an: "Als Mitglied der Stadtpartei Klagenfurt weiß ich, dass nur 14 bis 16 Delegierte ihren Mitgliedsbeitrag für 2009 bezahlt haben und damit stimmberechtigt sind. Dadurch entsteht wie in anderen Bezirken auch eine riesige Lücke bei den Delegierten, die Scheuch nutzen wollte, um die Delegiertenliste mit Scheuch-Leuten aufzufüllen. Erst vor wenigen Minuten, in Anbetracht der Pressekonferenz des BZÖ mit den Manipulationsbelegen, wurde die manipulierte Liste mit den Scheuch-Leuten zurück gezogen. Auch das kann alles schriftlich belegt und vor entsprechenden rechtlichen Instanzen bewiesen werden."

Petzner zitierte als weiteres Beispiel auch aus einem der vielen Mails und Informationen, die das BZÖ in Sachen Manipulationen des Scheuch-Regimes erreichen. R. B. aus Klagenfurt schreibt am Montag Abend an Petzner: "Lieber Stefan! Wie ich heute von meiner ehemaligen Ortsgruppenleiterin (jetzt FPK) Frau xxx erfahren habe, hattest du mit deiner Aussage Recht, dass nur Delegierte nominiert wurden, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Partei oder den Scheuchs stehen oder sicher für Scheuch stimmen. Bei Frau xxx, sie ist Gemeinderätin in Klagenfurt verhält es sich so, dass sie ihre Arbeit verlieren würde wenn sie sich öffentlich gegen die neue Partei stellen würde. Das ist nur ein Beispiel dafür was momentan in Kärnten los ist. In der Hoffnung, dass ihr diesen Putsch noch abwenden könnt, verbleibe ich B. R., ein treues Parteimitglied des BZÖ." (Hinweis: Um die Personen vor dem Scheuch-Regime zu schützen, werden die Namen nicht vollständig genannt. Der Eingang des Mails mit allen personenbezogenen Daten kann aber natürlich im Falle des Falles jederzeit vor den gerichtlichen Instanzen vorgelegt werden und die Echtheit belegt werden!)

Schließlich führt Petzner als weiteres Fallbeispiel Christian Troger aus dem Bezirk Spittal an: "Herr Troger hat mich darüber informiert, als Delegierter gewählt worden zu sein, nun aber wegen seiner scheuch-kritischen Haltung gelöscht worden zu sein. Ich konnte diese Information im Gegensatz zu allen anderen Fallbeispielen noch nicht nachprüfen, vertraue aber darauf, dass die Angaben des Christian Troger stimmen."

Für Petzner ist anhand dieser vielen Fallbeispiele aber jedenfalls belegt, "dass mit System versucht wird, den Parteitag und das Ergebnis dort über die Auswahl der Delegierten zu manipulieren! Das Ergebnis am 16. Jänner droht ein manipuliertes Ergebnis zugunsten von Scheuch zu werden. Umso wichtiger ist es daher, eine geheime Urabstimmung unter allen Mitgliedern durchzuführen. Umso logischer wird jetzt aber auch die vehemente Ablehnung Scheuchs einer Urabstimmung. Denn nur dann ist es ein demokratischer Parteitag mit einem demokratischen Ergebnis, ohne Manipulationen. Ein aufrechter Demokrat kann aber nur einen demokratischen Parteitag mit einem demokratischen Ergebnis akzeptieren."

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